Urteile zu § 242 EG

Verjährung · Beseitigung der Rechtswirkungen einer bestandskräftig … · Genauigkeit der Klageschrift · Zulässigkeit

Europäischer Markt für Automobilglas · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Interne Verteilung einer von der EG-Kommission gegen …

Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes · Geldbußen

Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens … · Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Entscheidung, mit …

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid … · Richtlinie 2004/73/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Beteiligung an der Zuwiderhandlung

Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

Nichtaufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Bewertungsverfahren · Neue Studie und weitere Studie

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Begriff des Zusammenschlusses · Veräußerung aller erworbenen Anteile, um den Zustand vor … · Weigerung, geeignete Maßnahmen anzuordnen

Verfälschung von Beweismitteln · Beweislast · Begründungsmangel · Verordnung Nr. 17

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation · Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und … · Austausch von E-Mails

Mitglied des Europäischen Parlaments · Beschluss, die Vorrechte und Befreiungen nicht zu schützen · Nichtigkeitsklage · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Schnellwarnsystem · Zusätzliche Meldung · Zuständigkeit der nationalen Behörden · Stellungnahme der Kommission ohne Rechtswirkung

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen · Verpflichtung zu enger Abstimmung mit dem Mitgliedstaat

Verpflichtung zur Rückforderung · Versäumnis · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Sorbatmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Berechnung der Geldbußen · Begründungspflicht

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Art. 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass … · Maßnahme, die gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen …

Beihilferegelung · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Art. 86 Abs. 2 EG · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit · Fehlende Dringlichkeit

Prüfung der Mandate der gewählten Mitglieder · Aus der Anwendung des nationalen Wahlrechts resultierende … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit

Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen · Verschärfung der Qualitätskriterien für Mais · Einführung des Mindesteigengewichts als neues Kriterium für … · Verletzung des berechtigten Vertrauens

Organische Peroxide · Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf … · Offenlegung von Informationen über die Klägerin durch die … · Art. 21 der Verordnung Nr. 17

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 · Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer … · Verordnung (EG) Nr. 727/2007 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke · Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen … · Zulässigkeit

Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten · Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG …

Richtlinie 91/414/EWG · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Richtlinie 98/37/EG · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer … · Marktzutrittsschranke · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes …

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Fumus boni iuris

Genaue Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wirkstoffe · Metalaxyl · Zulassungsverfahren · Zusammenfassung der Unterlagen und vollständige Unterlagen

Kohäsionsfonds · Kofinanzierungsentscheidung · Vorhaben zur geordneten Ablagerung von Haushaltsabfällen · Zulässigkeit

Durchführung eines Urteils des Gerichts · Erstattung von Bankbürgschaftskosten · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Genaue Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Rückforderungspflicht · Einstweilige Anordnung · Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Zulässigkeit des Antrags eines Streithelfers

Streithilfe

Biozid-Produkte · Zulässigkeit des Antrags

Biozid-Produkte · Zulässigkeit des Antrags

Fehlende politische Zusammengehörigkeit · Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion · Anschlussrechtsmittel · Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit