Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 243 EG
41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 243 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation · Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und … · Austausch von E-Mails
Europarecht Rechtsmittel
mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Bau einer Produktionshalle für Referenzmaterialien · Ablehnung des Angebots eines Bewerbers · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 79/409/EWG · Frühjahrsjagd · Verbot · Abweichung von der Schutzregelung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Art. 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass … · Maßnahme, die gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen …
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 · Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer … · Verordnung (EG) Nr. 727/2007 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs
Europarecht
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke · Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen … · Zulässigkeit
Europarecht
Richtlinie 91/414/EWG · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit
Europarecht
Zivilrecht
Teil XII · Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt · In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung … · Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Teil XII · Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt · In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung … · Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Klageabweisung durch das Gericht · Rechtsmittel · Erneuter Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und … · Kriterien
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage · Beschwerende Maßnahme · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz · Informationsquellen von Journalisten
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Zulässigkeit des Antrags eines Streithelfers
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Biozid-Produkte · Zulässigkeit des Antrags
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Biozid-Produkte · Zulässigkeit des Antrags
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Europarecht
Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von … · Urheberrecht · Lizenzverweigerung
Europarecht
Antrag auf einstweilige Anordnungen · Urteil des Gerichts, mit dem eine Nichtigkeitsklage für … · Rechtsmittel · Aussetzung des Vollzugs der Handlung, deren …
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Streichung von Sozialfürsorgeleistungen · Keine Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte
Europarecht
Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen · Artikel 88 KS
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte
Europarecht
Beschluss 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage
Europarecht Klage abgewiesen
Einfuhr von Zucker · Versagung von Einfuhrlizenzen · Nichtigkeitsklage · Einrede der Rechtswidrigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Aussetzung des Vollzugs · Staatliche Beihilfen · Rechtsschutzinteresse · Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Dumping · Entscheidung zur Einstellung der Überprüfung auslaufender … · Fumus boni iuris · Dringlichkeit
Europarecht
Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 · Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Europarecht
Weigerung, eine Frau als Köchin bei der Königlichen …
Europarecht