Urteile zu § 242 EG – Seite 2

Markt für Graphitelektroden · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Berechnung der Geldbußen · Kumulierung von Sanktionen

Nationale Großhändlervereinigung · Kollektive Ausschließlichkeitsvereinbarungen und … · Geldbußen

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Unabhängigkeit und Immunität der Mitglieder des Parlaments · Vertraulichkeit der Arbeiten der parlamentarischen …

Wettbewerb · Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit · Schriftwechsel zwischen Anwalt und Mandant

Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG · Kleineiserzeugnisse · Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer · Ausschließlichkeitsklausel

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Gruppenfreistellung · Einzelfreistellung · Kollektive beherrschende Stellung

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Urteil des Gerichts, mit dem eine Nichtigkeitsklage für … · Rechtsmittel · Aussetzung des Vollzugs der Handlung, deren …

Amfepramon, Clobenzorex, Fenproporex, Norpseudoephedrin …

Staatliche Beihilfe · Bestehende Beihilferegelung · Besteuerung der in Belgien ansässigen Koordinierungsstellen · Übergangsmaßnahmen

Rechtsmittel · Humanarzneimittel · Rücknahme einer Genehmigung für das Inverkehrbringen · Zuständigkeit der Kommission

Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Streichung von Sozialfürsorgeleistungen · Keine Dringlichkeit

Zuständigkeit der Kommission · Anorektika: Amfepramon, Clobenzorex, Fenproporex … · Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG · Urteil des Gerichts, mit dem eine Rücknahmeentscheidung für …

Gemeinschaftszuschuss · Übertragung des Unternehmens · Durchführung des Vorhabens · Verfahren der Streichung des Zuschusses

Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …

Staatliche Beihilfen · Rückforderungspflicht · Aussetzung des Vollzugs

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen

Staatliche Beihilfen · Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau … · Rückforderung · Berechtigtes Vertrauen

Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen … · Umsetzung · Begriff des 'öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Sanktionen gegen die Taliban von Afghanistan · Einfrieren von Geldern · Dringlichkeit

Zulässigkeit

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Beihilfen zugunsten staatseigener Werften · Entscheidung 2000/131/EG der Kommission, mit der die … · Nichtdurchführung

Multimodaler Transport · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Geltungsbereich · Gruppenfreistellung

Vereinbarung über die Festsetzung der Preise für den … · Verordnung Nr. 1017/68 · Anmeldung · Schutz vor Geldbußen

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Geltungsbereich · Gruppenfreistellung · Verordnung (EWG) Nr. 1017/68

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Immunität der Mitglieder des Parlaments · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF

Artikel 108 der Verfahrensordnung des Gerichts · Veränderte Umstände

Staatliche Beihilfen · Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen … · Zulässigkeit · Fumus boni juris

Beschluss 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage

Einfuhr von Zucker · Versagung von Einfuhrlizenzen · Nichtigkeitsklage · Einrede der Rechtswidrigkeit

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Artikel 82 EG · Markenrecht · Fumus boni iuris

Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 … · Zulässigkeit · Einrede der Rechtswidrigkeit · Gleichbehandlung

Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes … · Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB · Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA · Entscheidung 2000/392/EG der Kommission

Aussetzung des Vollzugs · Staatliche Beihilfen · Rechtsschutzinteresse · Dringlichkeit

Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 · Richtlinie 98/8/EG · Fehlende Dringlichkeit

Artikel 86 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG · Artikel 86 Absatz 2 EG · Postalische Dienste · Dringlichkeit

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft

Ernsthafte Schwierigkeiten

Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 · Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit

Durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie … · Natürliche oder juristische Personen · Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Zulässigkeit

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem … · Artikel 197 EG · Zulässigkeit

Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft