Urteile zu Art. 299 AEUV

Vertrag, der in die Zuständigkeit eines nationalen Gerichts … · Befugnis der Kommission zum Erlass des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte für die Entscheidung über …

Beschluss über die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt · Art. 299 AEUV · Zuständigkeit der Unionsgerichte

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 94 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 340/2008

Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission · An die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu … · Entscheidung der ECHA, mit der ein Verwaltungsentgelt … · Vollstreckung

Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt … · Anrechnung der vorläufigen Zahlungen

Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der … · Rechtsnatur · Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Urteil, mit dem ein Beschluss teilweise für nichtig erklärt … · Verpflichtung der Kommission zur Zahlung von Zinsen · Verzugszinsen · Art. 266 und 340 AEUV

Projekt ‚aDvanced sOcial enGineering And vulNerability … · Finanzhilfevereinbarung · Nichtigkeitsklage · Endgültiger Rechnungsprüfungsbericht

Ausschluss der Leistungsklage

Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV …

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Finanzhilfevereinbarung ‚Personalized Tissue-Engineered … · P-TEV‘ · Nicht vorgesehene Unterauftragskosten · Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Förderfähige Kosten · Erstattungsantrag · Finanzprüfung · Untersuchung des OLAF

Fibrogelnet-Projekt · Beitreibung einer Forderung · Risikoabdeckungsmechanismus · Forderung, die rechtskräftig aus dem Garantiefonds wieder …

Wettbewerb · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …

Verstoß der begünstigten Gesellschaft gegen die … · Erstattungsfähige Kosten · Untersuchung des OLAF · Liquidation der Gesellschaft

Finanzhilfevereinbarungen · Vertragliche Natur des Rechtsstreits · Umdeutung der Klage · Förderfähige Kosten

Finanzhilfevereinbarung · Förderfähige Kosten · Aussetzung der Zahlungen · Erstattung der gezahlten Beträge

Rückforderung der gezahlten Beträge · Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung · Fehlende Dringlichkeit

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der … · Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße … · Geldbußen

2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen · Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht … · Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos … · Art. 299 AEUV

2013) sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit … · 2013 · Projekte MARE, Senior und ECRN · Beschluss der Kommission über die Rückforderung …

Projekt ‚European Travellers Club: Account-Based Travelling … · ETC‘ · Finanzhilfevereinbarung · Entscheidung der INEA, mit der bestimmte, im Rahmen der …

Internes Auswahlverfahren · Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags · Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann

2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen · Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht … · Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos … · Art. 299 AEUV

Projekt ‘SafeChemo’ · Untersuchungsbericht des OLAF, in dem festgestellt wird … · Teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge · Widerklage

Zwangsvollstreckung · Antrag auf Aussetzung · Zulässigkeit · Fehlende Dringlichkeit

Begriff ‚Feststellungsklage‘ · Art. 263 AEUV · Begriff ‚Verwaltungsentscheidung‘ · Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und …

Wärmestabilisatoren · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Beschluss zur Änderung einer ursprünglichen Entscheidung · Nichtigkeitsklage

Art. 299 AEUV · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsmaßnahmen · Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen …

2013 · Spezifisches Programm ‚Ziviljustiz‘ · Nichtigkeitsklage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt

2013 · Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte PlayMancer … · Art. 299 AEUV · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt

Art. 299 AEUV · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsmaßnahmen · Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen …

Verjährung · Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Entscheidungsfrist

Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens · Materieller Schaden

Verjährung · Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verträge über die Projekte ULTRA, CINeSPACE und IMPROVE · Teilweise Umdeutung der Klage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt · Art. 299 AEUV

Geldbußen · Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und … · Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft · Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge …

hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem …

Belastungsanzeige · Nicht anfechtbare Handlung · Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt … · Unzulässigkeit

Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Finanzhilfevereinbarung über ein Projekt · Nichtigkeitsklage · Lastschriftanzeige · Vertragsrechtlicher Charakter des Rechtsstreits

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen