Abfallbewirtschaftung · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu Art. 299 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 299 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
Schiedsklausel – Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und …
Verträge Dicoems und Cocoon · Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben … · Kündigung der Verträge · Erstattung eines Teils der gezahlten Beträge
Europarecht Stattgegeben
Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt worden ist
Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …
Europarecht Rechtsmittel
Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft
Europarecht Rechtsmittel