Urteile zu Art. 317 AEUV

EGLF und ELER · Urteil, mit dem ein Beschluss der Kommission über den … · Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch … · Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Überschussbetrag …

Entwicklungszusammenarbeit · Vollzug des Unionshaushalts im Wege der gemeinsamen oder … · Beschluss, mit dem einer Einrichtung die Anerkennung des … · Begriff ‚Internationale Organisation‘

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2020 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von Rumänien getätigte Ausgaben

Ruhegehalt · Reformen des Statuts von 2004 und 2014 · Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der … · Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts

Zwangsgeld · Einziehung von Forderungen durch Verrechnung · Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 der Verordnung (EU, Euratom) … · Zuständigkeit des Gerichts

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Art. 69 · Begriff ‚förderfähige Ausgabe‘ · Art. 4 und 125

Taste the Difference‘) – Im Binnenmarkt und in Drittländern …

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 60 · Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung · Art. 80

Vollzug des Unionshaushalts im Wege der indirekten … · Beschluss, mit dem einer juristischen Person die … · Nichtigkeitsklage · Ordnungsgemäßheit der den Anwälten der Klägerin erteilten …

Beschluss, einer Einrichtung wegen Zweifeln an ihrer … · Nichtigkeitsklage · Durchführung eines Nichtigkeitsurteils · Rechtskraft

Finanzhilfevereinbarung ‚Personalized Tissue-Engineered … · P-TEV‘ · Nicht vorgesehene Unterauftragskosten · Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Operationelle Programme, die unter das Ziel ,Investitionen … · Beschluss, mit dem der finanzielle Beitrag durch den EFRE … · Aree Bianche‘ genehmigt wird · Keine Förderfähigkeit von Ausgaben, die dem Begünstigten …

Förderfähige Kosten · Erstattungsantrag · Finanzprüfung · Untersuchung des OLAF

Entwicklungszusammenarbeit · Ausführung des Unionshaushalts im Wege der indirekten … · Beschluss, die Übertragung des Haushaltsvollzugs an eine … · Nichtigerklärung

Fibrogelnet-Projekt · Beitreibung einer Forderung · Risikoabdeckungsmechanismus · Forderung, die rechtskräftig aus dem Garantiefonds wieder …

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein … · Beteiligung des Privatsektors · Umschuldungsklauseln

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Prüfbericht · Von der Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen · Untersuchung des OLAF · Nichtigkeitsklage

Art. 139 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Zeitlicher Anwendungsbereich eines nach Einreichung des … · Vertrauensschutz · Begründungspflicht

Finanzhilfevereinbarungen · Vertragliche Natur des Rechtsstreits · Umdeutung der Klage · Förderfähige Kosten

Finanzhilfevereinbarung · Förderfähige Kosten · Aussetzung der Zahlungen · Erstattung der gezahlten Beträge

2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen · Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht … · Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos … · Art. 299 AEUV

2013) sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit … · 2013 · Projekte MARE, Senior und ECRN · Beschluss der Kommission über die Rückforderung …

Projekt ‘SafeChemo’ · Untersuchungsbericht des OLAF, in dem festgestellt wird … · Teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge · Widerklage

Begriff ‚Feststellungsklage‘ · Art. 263 AEUV · Begriff ‚Verwaltungsentscheidung‘ · Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und …

Cotonou-Abkommen · Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den … · Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen … · Einziehung nach einer Finanzprüfung

Einstellung der Zahlungen und Auflösung der … · Antrag auf Zahlung der von der Kommission im Rahmen der … · Außervertragliche Haftung

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Entwicklung des ländlichen Raums · Flurbereinigungen und Dorferneuerungen · Auswahlkriterien für Vorhaben

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die Durchführung …

Entwicklung des ländlichen Raums · Punktuelle finanzielle Berichtigung · Zuschussfähigkeit von Ausgaben für den Kauf von gebrauchten … · Ausnahmeregelung für kleinste, kleine und mittlere …

Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die … · Klage gegen die Vergabeentscheidung · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 275 Abs. 1 AEUV

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Öffentliche Lagerhaltung von Zucker · Erhöhung der mit der Anmietung von Lagerraum verbundenen …

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Berechnungsmethode der Extrapolation · Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische … · Nichteinhaltung der Frist

Verträge Dicoems und Cocoon · Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben … · Kündigung der Verträge · Erstattung eines Teils der gezahlten Beträge

Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …

Rückzug aus dem Projekt · Rückzahlung eines Teils des von der Kommission als … · Verzugszinsen · Versäumnisverfahren

Zwischenzahlungsantrag · Vorliegen von Hinweisen auf erhebliche Mängel in der … · Maßnahmen zur Unterbrechung der Zahlungsfrist · Nichtigkeitsklage