Vertrag, der in die Zuständigkeit eines nationalen Gerichts … · Befugnis der Kommission zum Erlass des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte für die Entscheidung über …
Europarecht Rechtsmittel
Urteile zu Art. 274 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 274 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags
Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der … · Rechtsnatur · Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 94 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 340/2008
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags
Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der … · Rechtsnatur · Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
Europarecht Rechtsmittel
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Rechtsmittel
Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ausschluss der Leistungsklage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage
Europarecht Nichtigkeitsklage
2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen · Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht … · Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos … · Art. 299 AEUV
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
2013) sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit … · 2013 · Projekte MARE, Senior und ECRN · Beschluss der Kommission über die Rückforderung …
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Projekt ‚European Travellers Club: Account-Based Travelling … · ETC‘ · Finanzhilfevereinbarung · Entscheidung der INEA, mit der bestimmte, im Rahmen der …
Europarecht
Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand
Europarecht Rechtsmittel
Internes Auswahlverfahren · Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags · Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann
Europarecht Rechtsmittel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen · Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht … · Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos … · Art. 299 AEUV
Europarecht Rechtsmittel
Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen … · Schadensersatz · Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit · Vertragliche oder deliktische Natur des Rechtsstreits
Europarecht Rechtsmittel
Begriff ‚Feststellungsklage‘ · Art. 263 AEUV · Begriff ‚Verwaltungsentscheidung‘ · Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten
Europarecht Rechtsmittel
Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die … · Entscheidung, den letzten Vertrag nicht zu verlängern
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die … · Entscheidung, den letzten Vertrag nicht zu verlängern
Europarecht Rechtsmittel
2013 · Spezifisches Programm ‚Ziviljustiz‘ · Nichtigkeitsklage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt
Europarecht Klage abgewiesen
2013 · Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte PlayMancer … · Art. 299 AEUV · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt
Europarecht Klage abgewiesen
Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Entschädigung · Offensichtliche Unzuständigkeit · Offensichtliche Unzulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Verträge über die Projekte ULTRA, CINeSPACE und IMPROVE · Teilweise Umdeutung der Klage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt · Art. 299 AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Belastungsanzeige · Nicht anfechtbare Handlung · Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt … · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission
Europarecht Rechtsmittel
Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht
Europarecht