Urteile zu Art. 273 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 273 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 259 AEUV

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Art. 259 AEUV

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge
Art. 50 EUV

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 273 AEUV

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Art. 273 AEUV

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Europarecht
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern

Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz