Urteile zu Art. 48 EUV

Vertrag über die Europäische Union

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 48 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

EuGH Plenum Urteil zitiert von 1

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

EZB · Nichtigkeitsklage · Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems · Anfechtbare Handlung

Europarecht Für nichtig erklärt