Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 38 GG
Grundgesetz
651 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 38 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
651 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der … · Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis · Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt · Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet · Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verletzung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs betr …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und … · Arbeitseinkommen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der … · behauptete Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen