Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen)

VG Bremen Beschluss 01.10.2026

Der Antragsteller, ein Gebietsverband der AfD, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.09.2026 LS

In Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa wenn aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 31.08.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 28.08.2026 LS

Die Inanspruchnahme von Information, Zuarbeit und Beratung durch Mitarbeiter ist eine wesentliche Bedingung …

Verfassungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2026 LS

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, sind mit den in den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.08.2026 LS zitiert von 1

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, sind mit den in den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in der AfD Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Unterstützung in der AfD Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 23.07.2026 LS

Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr …

Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis · Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Lüneburg Urteil 15.06.2026 LS

Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG muss für das Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue

Verwertbarkeit vertraulicher Chat-Kommunikation im privaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 11.06.2026 LS

Begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers bei Wahrnehmung eines politischen Amts für eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Abänderungsantrag einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bekanntgabe der Einstufung einer politischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Öffentliche Bekanntgabe der Einstufung des hessischen Landesverbandes der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“

Verwaltungsrecht

AG Flensburg Urteil 01.06.2026 LS

Das Anbringen eines Plakats mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!!!!“ in Kombination mit einer …

Strafrecht

VG Hannover Beschluss 01.06.2026 LS zitiert von 1

Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2026

Sein Rechtsmittel ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 11.05.2026 LS zitiert von 2

Unzureichende Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Wehrrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.05.2026

Rückzahlung eines Spendenbetrags an eine Partei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft

Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 29.04.2026 LS

VerfGH Weimar: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betr Wahl zum 8. Thüringer Landtag - "Medieninformation" …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 2

Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gießen 6. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Das Aufhängen einer so genannten „Stolzmonat“-Flagge im Dienstzimmer eines Asyl-Entscheiders stellt eine …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2026 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem nach teilweiser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 26.03.2026 LS

Anforderungen an die Zurechnung von gegen eine Partei gerichteten Aktivitäten eines privatrechtlich …

Anspruch auf Beendigung der Mitgliedschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über das sog. „Potsdamer Treffen“

Zivilrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.03.2026 LS

Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts

Wehrrecht Aufgehoben

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.03.2026

Heranziehung zu einer datenschutzrechtlichen Auskunft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Eine auf verwaltungsinternen Vorgaben beruhende Förderpraxis kann über eine nur interne Bindung hinaus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Beamtenernennung

Führungsposition in Bestrebungen, die unter dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Klage des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2026

Zunächst begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Bestätigungsverfügung des Polizeipräsidiums …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen Medien

Verfassungsfeindliche Gesinnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die nachträgliche Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auflage bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.02.2026 LS zitiert von 1

Teilnahme der FDP der TV-Sendung „Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg“

Ausschluss der AfD

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 b und c WaffG 2002 auf Parteien

Verfolgen von gegen die verfassungsmäßige Ordnung … · Voraussetzungen der Annahme einer „kämpferisch-aggressiven“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 05.02.2026 LS

Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern in einer Talkshow

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2026 zitiert von 1

4den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS zitiert von 1

Teilnahme eines AFD-Mitglieds an einer Podiumsdiskussion in den Räumen der Volkshochschule

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.01.2026

Anfechtung der Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.01.2026

selbst gewähltes Schülerbetriebspraktikum

schulische Veranstaltung · pädagogischer Gestaltungsspielraum · extremistische Organisation · Abgeordneter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse, die ihm in den Jahren 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.01.2026

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen