Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 LS zitiert von 24

Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter

Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.12.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.12.2025

Der zulässige Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihn die Bundeswehr bis zum 31. Januar 2030 von Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Disziplinarsenat Beschluss 10.12.2025 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.12.2025

Der Landesverband Bayern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wendet sich gegen die mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.11.2025

Entfernung eines von einer Fachschaft aufgehängten Banners an der Außenfassade eines Universitätsgebäudes

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 26.11.2025 LS

VerfGH Weimar: Unzulässiger Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Organstreitverfahren betr …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Thüringen Urteil 26.11.2025 LS

VerfGH Weimar: Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen § 8 Abs 1 Nr …

Verfassungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.11.2025

Der Kläger ist der Landesverband einer politischen Partei

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Hinweisbeschluss 06.11.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus § 826 BGB geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2025 zitiert von 3

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung wie folgt begründet: Die nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.10.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 06.10.2025

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Sachbeschädigung

Strafrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.09.2025

Anspruch einer politischen Partei gegen die Bundestagsverwaltung auf Sanktionierung einer konkurrierenden …

Parteispendenannahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 26.09.2025 LS zitiert von 5

Beobachtung des Landesverbandes einer politischen Partei (hier

AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.09.2025 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für einen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung amtlicher Äußerungen eines …

hier: Beobachtung des hessischen Landesverbands einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 3. Zivilkammer Urteil 26.09.2025 LS

Kündigung des Mietvertrags einer politischen Partei wegen Veranstaltung einer Wahlparty im Hof des Mietobjekts

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.09.2025 LS zitiert von 3

Beobachtung des Landesverbands einer politischen Partei (hier

AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2025 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines von der AfD nominierten Kandidaten gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2025

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 16.09.2025

Der Kläger ist Mitglied des Zahnärztlichen Bezirksverbands … Stadt und Land (im Folgenden: ZBV …*) sowie des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.09.2025

Die Klägerin ist Mitglied des Zahnärztlichen Bezirksverbands M. Stadt und Land (im Folgenden: ZBV M. ...) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.09.2025

Der Kläger begehrt die Ungültigerklärung einer Kammerwahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.09.2025

Der Kläger ist Mitglied des Zahnärztlichen Bezirksverbands M. Stadt und Land (im Folgenden: ZBV M. *) sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.09.2025

Der Kläger ist Mitglied des Zahnärztlichen Bezirksverbands … Stadt und Land (im Folgenden: ZBV …*)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.09.2025 LS

Überlassung öffentliche Räume eines Bürgerhauses zur Durchführung eines Kreisparteitags

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 12.09.2025 LS

Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ausschluss einer AfD-Mitglieds

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 11.09.2025

Wahlprüfung bei Ortschaftsratswahl wegen Stimmzettelfälschung

Wahlprüfung · Stimmzettelfälschung · Kommunalwahl · Verhältniswahl · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.09.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 1

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 02.09.2025

Die Antragstellerin ist eine politische Partei und wendet sich gegen ihre namentliche Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 29.08.2025

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (im Weiteren: „BKM“) setzte zur Unterstützung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.08.2025 LS

Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 20.08.2025

Der Kläger verfolgte mit seiner Klage Ansprüche auf Akteneinsicht sowie auf Übermittlung von Unterlagen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 20.08.2025

Die Verfügungsklägerinnen begehren, den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zu …

Zivilrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 15.08.2025 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Organklage der CDU-Fraktion gegen den Ministerpräsidenten wegen eines …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 04.08.2025

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt in Bezug auf den Widerruf des Kleinen Waffenscheins in Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 31

Nennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis und gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2025 LS

Klage von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.06.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit eines durch die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch die Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises … …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.06.2025 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Koblenz zu Äußerungsbefugnissen bzw …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot eines Presse- und Medienunternehmens

Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.06.2025 LS zitiert von 2

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung nur zulässig, wenn deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 28.05.2025 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 24/25 VG: 8 K 1457/23 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 24

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 20.05.2025

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht