Der Antragsteller begehrt die Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer kommunalpolitischen …
Sonstiges
[Gründe]
Der Antragsteller begehrt die Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer kommunalpolitischen Schulungs- und Informationsveranstaltung.
Das Verbandsgebiet des Antragstellers umfasst gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung des niedersächsischen Landesverbands der Partei AfD das Gebiet des Landkreises Northeim. Der Antragsteller plant im Hinblick auf die am 1. November 2026 beginnende Wahlperiode der kommunalen Vertretungen für den 23. und 24. Oktober 2026 eine Fortbildungs- und Schulungsveranstaltung für künftige kommunale Mandatsträger der Partei sowie zukünftige, von den örtlichen Fraktionen zu berufende sachkundige Bürger. Das Schulungskonzept soll dabei laut Angaben des Antragstellers insbesondere die Gründung und Organisation einer Fraktion, die Ausschussbesetzung und Sitzverteilung, die Aufgaben eines Ausschussvorsitzenden und ein Rhetoriktraining zum Gegenstand haben.
Die Antragsgegnerin, deren Stadtgebiet im Landkreis Northeim liegt, ist Betreiberin der örtlichen Stadthalle, welche als kommunale Einrichtung dem Zweck der Nutzung durch die Öffentlichkeit gewidmet ist. Nach der "Benutzungsordnung für die Stadthalle und Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Moringen" vom 15. Dezember 2022, in Kraft getreten am 01. Januar 2023, besteht zur Zweckbestimmung und zur Festlegung des Nutzerkreises die folgende Regelung:
"§ 1 Allgemeines und Zweckbestimmunga. Die Stadthalle in der Gartenstraße 1, 37186 Moringen ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Moringen. Vermieterin für die Räumlichkeiten ist die Stadt Moringen. Die Vermietung erfolgt privatrechtlich.b. Die Stadthalle dient der Förderung und Verbesserung der sozialen und kulturellen Gegebenheiten sowie der Förderung des Gemeinschaftslebens der Einwohner*innen der Stadt Moringen.c. Die Dorfgemeinschaftshäuser in Behrensen, Am Hohen Hügel 2, 37186 Moringen, in Blankenhagen, Zum Knappe 3, 37186 Moringen, in Großenrode, Mitteldorfstraße 27, 37186 Moringen und in Nienhagen, Dorfstraße 6, 37186 Moringen sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Moringen. Vermieterin für die Räumlichkeiten ist die Stadt Moringen. Die Vermietung erfolgt privatrechtlich.d. Die Räumlichkeiten dienen unter anderem der Durchführung kultureller und karitativer Veranstaltungen, der allgemeinen Vereinsarbeit sowie der Durchführung von Familienfeiern.e. Die Räumlichkeiten stehen allen Interessenten zur vielfältigen Nutzung zur Verfügung, soweit die Veranstaltung nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet ist oder das Ansehen der Stadt Moringen schädigt."
In der Vergangenheit vermietete die Antragsgegnerin die Stadthalle regelmäßig unter anderem auch an örtliche sowie überörtliche Gliederungen politischer Parteien auch für politische Veranstaltungen. In diesem Rahmen überließ die Antragsgegnerin die Stadthalle unter anderem auch dem Antragsteller für die Durchführung einer Veranstaltung am 19. Juni 2026. Diese Überlassung erfuhr eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit. Sie war insbesondere deshalb kritisiert worden, weil sich die Stadthalle in räumlicher Nähe zu einer KZ-Gedenkstätte befindet.
Mit E-Mail vom 22. Mai 2026 wandte sich der Kreisvorsitzende des Antragstellers an die Antragsgegnerin. Er bat darum mitzuteilen, wann im September und Oktober die Stadthalle zur Verfügung stehe. Mit E-Mail vom 28. Mai 2026 teilte die Antragsgegnerin mit, dass die Stadthalle in den Monaten September und Oktober schon gut ausgebucht sei. Sie bat um eine Rückmeldung, wie viele Personen ungefähr an der Veranstaltung teilnehmen würden und welche Räumlichkeiten angemietet werden sollten.
Mit E-Mail vom 25. Juni 2026 bat der erste stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers um die Übersendung des Mietvertrags. Mit E-Mail vom 26. Juni 2026 teilte die Antragsgegnerin mit, dass sie der Bitte um Übersendung des Mietvertrags aktuell nicht nachkommen könne. Der Rat habe in seiner Sitzung vom 25. Juni 2026 erörtert, die Benutzungsordnung für die Stadthalle ändern zu wollen. Es sei nicht absehbar, wann dieser Ratsbeschluss gefasst werde, weshalb ein Mietvertrag nicht übermittelt werden könne. Die Reservierung der Stadthalle für den vorgenannten Zeitraum bleibe jedoch vorerst bestehen.
Mit E-Mail vom 13. August 2026 wies die Antragsgegnerin den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Antragstellers darauf hin, dass eine Änderung der Benutzungsordnung der Stadthalle und der Dorfgemeinschaftshäuser vorbereitet werde und diese auf der Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung am 20. August 2026 stehe. Eine Mitteilung hinsichtlich der Anmietung könne erst danach erfolgen.
In seiner Sitzung vom 20. August 2026 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Änderung der Benutzungsordnung für u.a. die Stadthalle gemäß der Beschlussvorlage 2021-2026/1047 vom 16. Juni 2026. Der Beschluss lautete dahingehend, der Benutzungsordnung mit sofortiger Wirkung die folgende Präambel voranzustellen:
"PräambelDie Überlassung gemeindlicher Einrichtungen für Veranstaltungen politischer Parteien, freier Wählergemeinschaften und ihnen nahestehenden Organisationen ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Vereine, Bürgerinitiativen und vergleichbare Organisationen mit politischer Zielsetzung. Eine Überlassung von Räumlichkeiten an Nutzerinnen und Nutzer, die auf Grund ihrer Satzung oder Ziele nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen erfolgt nicht."
Mit Schreiben vom 25. August 2026 teilte die Antragsgegnerin mit, dass eine Vermietung der Stadthalle an den Antragsteller angesichts der Änderung der Benutzungsordnung nicht möglich sei.
Am 17. September 2026 hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
Die Änderung der Benutzungsordnung ist am 29. September 2026 in Kraft getreten, nachdem sie im Amtsblatt für den Landkreis Northeim Nr. 67 vom 28. September 2026 bekanntgegeben worden war.
Der Antragsteller trägt im Wesentlichen vor, er habe angesichts des am 22. Mai 2026 gestellten Antrags gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle. Die EMail sei als hinreichend konkreter Antrag anzusehen. Durch die Weigerung der Antragsgegnerin, einen Mietvertrag zu übersenden, habe diese selbst die Konkretisierung der Veranstaltung vereitelt. Die Weigerung der Antragsgegnerin, die Stadthalle für die Veranstaltung am 23. und 24. Oktober zur Verfügung zu stellen, verstoße gegen das Willkürverbot. Daran änderten auch der Ratsbeschluss vom 20. August 2026 und das Inkrafttreten der geänderten Benutzungsordnung am 29. September 2026 nichts. Der Antragsteller verweist insoweit auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 08. Juni 2022 - 10 ME 75/22. Danach schließe eine (künftig) für alle Parteien gleichermaßen geltende Beschränkung der Widmung nicht ausnahmslos einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien aus. Denn im Falle einer Änderung des Widmungszwecks unterliege auch der Vorgang der Widmungsänderung den zeitbezogenen Bedingungen des Willkürverbotes, die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergäben. Die Änderung der Benutzungsordnung für die Stadthalle verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Denn zeitlicher und motivatorischer Anlass für die Änderung der Benutzungsordnung sei der am 19. Juni 2026 in der Stadthalle durchgeführte Kreisparteitag des Antragstellers gewesen. Aus den Sitzungsunterlagen ergebe sich ausdrücklich, dass die Änderung vom 20. August 2026 gezielt den Ausschluss des Antragstellers zum Ziel gehabt habe. Die dadurch zum Ausdruck gebrachte politische Ablehnung der AfD stelle gerade keinen allgemeinen sachlichen Grund im Sinne der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts dar. Die Sitzungsunterlagen dokumentierten vielmehr eine sachfremde, diskriminierende Motivation, die mit dem Verfassungsgebot der parteirechtlichen Chancengleichheit unvereinbar sei. Er, der Antragsteller, sei zur Sicherung einer sachgerechten Beteiligung in der Kommunalpolitik auf die Durchführung der Schulungs- und Informationsverhandlung vor den konstituierenden Ratssitzungen im November angewiesen. Dem Antragsteller stehe es aufgrund seines grundgesetzlich geschützten Selbstorganisationsrechts zunächst frei, darüber zu entscheiden, wann und wo er eine Parteiveranstaltung abhalte. Im Übrigen sei ihm eine Anmietung anderer, vergleichbarer Veranstaltungsräume nicht möglich, weil mehrere Gemeinden in seinem Verbandsgebiet im Laufe der vergangenen Jahre die Widmung ihrer Veranstaltungsräume ebenfalls dahingehend eingeschränkt hätten, dass die Durchführung politischer Veranstaltungen im Allgemeinen oder zumindest innerparteilicher oder parteiorganisatorischer Veranstaltungen ausgeschlossen seien.
Der Antragsteller beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Stadthalle in der Gartenstraße 1, 37186 Moringen, am 23. und 24. Oktober 2026 für die Durchführung einer kommunalpolitischen Schulungs- und Informationsveranstaltung zu den üblichen Bedingungen zur Nutzung zu überlassen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie verteidigt ihr Vorgehen und trägt vor, die Überlassung der Stadthalle an den Antragsgegner sei nach der neuen, am 29. September 2026 in Kraft getretenen Benutzungsordnung ausgeschlossen. Die Anwendung der vorherigen Benutzungsordnung vom 15. Dezember 2022 komme nicht mehr in Betracht. Auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts könne sich der Antragsteller nicht stützen, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. Erstens sei ein rechtserheblicher Unterschied in der Chronologie der Ereignisse und damit in den vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angeführten zeitlichen Bedingungen gegeben. Bei der Initiierung der Satzungsänderung am 16. Juni 2026 durch die öffentliche Beschlussvorlage 2021-2026/1047 ("Änderung der Benutzungsordnung für die Stadthalle und Dorfgemeinschaftshäuser Stadt Moringen") habe noch kein Antrag des Antragstellers auf Nutzung der Stadthalle am 23. und 24. Oktober 2026 vorgelegen. Bei der E-Mail des Kreisvorsitzenden vom 22. Mai 2026 habe es sich nicht um eine Anfrage zur Anmietung der Stadthalle für die streitgegenständliche Veranstaltung gehandelt. Erst die EMail des ersten stellvertretenden Vorsitzenden vom 25. Juni 2026 und die darin geäußerte Bitte um Übersendung eines Mietvertrages sei als Anfrage aufzufassen gewesen. Am 16. Juni 2026 habe die Antragsgegnerin dementsprechend noch keine Reservierungen für den Veranstaltungstermin entgegengenommen oder gar über ein konkretes Sicherheitskonzept korrespondiert gehabt. Der Antragsteller habe spätestens seit dem 16. Juni 2026 mit einer Satzungsänderung zulasten aller politischen Parteien rechnen müssen und genieße daher seither keinen Vertrauensschutz. Zweitens sei die Änderung der Benutzungsordnung nicht willkürlich erfolgt. Ein allgemein anzuerkennender Grund sei hier gegeben. Mit der durchgeführten Änderung der Benutzungsordnung sei ein würdevolles Gedenken an die Opfer der Gewalt- und Willkürherrschaft der Nationalsozialisten und insbesondere den Schutz der nahegelegenen KZ-Gedenkstätte vor (partei-) politischer Agitation bezweckt. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus habe gerade an den Orten, an denen die Inhaftierung, Ausbeutung und Ermordung von Menschen am stärksten stattgefunden habe, eine überragende moralische, gesellschaftliche und politische Bedeutung. Es sei deshalb legitim, wenn sie, die Antragsgegnerin, die Nutzung der eigenen Einrichtungen im räumlichen Umfeld der KZ-Gedenkstätte für politische Aktivitäten einschränke. Darüber hinaus schließe sie die Nutzung der Stadthalle nicht nur für einzelne politische Parteien aus, sondern für parteipolitische Zwecke insgesamt. Dieser überparteiliche Charakter zeige sich daran, dass selbst der Träger der KZ-Gedenkstätte im Rahmen seines "Demokratiefestes" keine Nachtreffen mit potenziell politischen Debatten und Kundgebungen in der Stadthalle abhalten dürfe. Dass die Satzungsänderung nicht nur zu dem Zweck erfolgt sei, den Antrag des Antragstellers ablehnen zu können, ergebe sich schließlich aus dem Umstand, dass sie dem Antragsteller auf dessen Antrag vom 30. März 2026 hin ermöglicht habe, seinen Parteitag in ihrer Stadthalle abzuhalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
II.
Der einstweilige Rechtsschutzantrag des Antragstellers hat Erfolg. Er ist zulässig (hierzu 1.) und begründet (hierzu 2.).
1.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist zulässig. Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Nach der Generalklausel in § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach der sich aus dem Tatsachenvortrag des Antragstellers ergebenden Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der im Rechtsstreit geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007 - 6 B 10.07 -, juris Rn. 4). Im Eilverfahren nach § 123 VwGO kommt es insoweit auf den Anspruch in der Hauptsache an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.04.2002 - 5 S 378/02 -, juris Rn. 4). Hier beruft sich der Antragsteller auf den Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 GG, welcher ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet. Darauf, dass die Vermietung der Stadthalle, wie in § 1 Buchst. a der Benutzungsordnung sowohl in der alten als auch in der geänderten, neuen Fassung vorgesehen, privatrechtlich erfolgt, kommt es deshalb nicht an.
2.
Der Antrag ist auch begründet. Der Antragsteller kann die begehrte Anordnung auf der Grundlage des § 123 Abs. 1 VwGO verlangen.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder wenn dies aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Anwendung der Vorschrift setzt neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund) voraus, dass der Rechtsschutzsuchende mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf die begehrte Regelung hat (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Eine einstweilige Anordnung darf grundsätzlich die Hauptsache nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn effektiver Rechtsschutz anderenfalls nicht gewährt werden könnte. Das ist der Fall, wenn ohne die vorläufige Regelung für den Antragsteller unzumutbare Nachteile entstehen, die im Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden könnten und wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Begehrens in einem möglichen Klageverfahren spricht.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (hierzu a.) als auch einen Anordnungsgrund (hierzu b.) glaubhaft gemacht. Ausnahmsweise ist hier auch die Vorwegnahme der Hauptsache zulässig (hierzu c.)
a.
Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle auf Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 GG und der Benutzungsordnung vom 15. Dezember 2022. Für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs des Antragstellers auf Überlassung der Stadthalle der Antragsgegnerin zur Durchführung der Schulungsveranstaltung am 23. und 24. Oktober 2026 muss noch auf die vor dem Inkrafttreten der Änderungssatzung maßgebliche Rechtslage abgehoben werden (hierzu aa.) Die Benutzungsordnung alter Fassung steht einer Überlassung der Stadthalle für die genannte Veranstaltung nicht entgegen (hierzu bb.).
aa.
Die nachträgliche Änderung der Benutzungsordnung durch Einfügung der Präambel ist aufgrund eines Verstoßes gegen das Willkürverbot insoweit unwirksam und damit unbeachtlich, als sie sich auf den vom Antragsteller gestellten Antrag auf Überlassung der Stadthalle für die Veranstaltung am 23. und 24. Oktober 2026 bezieht.
In seinem von den Beteiligten in Bezug genommenen Beschluss vom 08. Juni 2026 - 10 ME 75/22 -, juris Rn. 20 f. hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zur Wirksamkeit nachträglicher Änderungen von Benutzungsordnungen bzw. der mit der Benutzung in Zusammenhang stehenden Verwaltungspraxis Folgendes ausgeführt:
"'Landkreisen als Gemeindeverbände (§ 3 Abs. 1 NKomVG; vgl. hierzu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9.3.2007 - 2 BvR 2215/01 -, juris Rn. 19, und BVerwG, Urteil vom 9.12.2021 - 4 C 3.20 -, juris Rn. 11) steht es aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich frei, ihre Einrichtungen Parteien zur Verfügung zu stellen oder diese von deren Nutzung auszuschließen (Senatsbeschlüsse vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30, und vom 28.2.2007 - 10 ME 74/07 -, juris Rn. 20 m.w.N.). Bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts haben sie aber den durch Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien zu beachten (Senatsbeschluss vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30). Das Grundgesetz gewährleistet durch diese Regelungen die Chancengleichheit der Parteien und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien und die Teilnahme an der politischen Willensbildung. Dabei gilt die Chancengleichheit nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.3.2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 3, und Beschluss vom 22.5.2001 - 2 BvE 1/99 -, juris Rn. 22). § 5 Abs. 1 PartG setzt diese verfassungsrechtlichen Vorgaben um, indem er bestimmt, dass bei der Gestattung der Nutzung öffentlicher Einrichtungen alle politischen Parteien gleichbehandelt werden sollen (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 3.4.2019 - 2 BvQ 28/19 -, juris Rn. 7; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.3.2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 3). § 5 PartG begründet mithin nicht die Verpflichtung der Gemeinden zur Vergabe von Räumen, sondern regelt nur die Anwendung des Gleichheitssatzes, wenn sich eine solche Verpflichtung aus anderen Umständen oder Vorschriften ergibt (BVerwG, Urteil vom 18.7.1969 - VII C 56.68 -, juris Rn. 36). Weder § 5 Abs. 1 PartG noch Art. 21 GG verpflichten Kommunen, öffentliche Einrichtungen für Parteien zu errichten oder bereit zu stellen, soweit dies nicht politische Parteien von der Möglichkeit, parteipolitische Veranstaltungen überhaupt durchzuführen, völlig ausschließen würde (Senatsbeschluss vom 28.2.2007 - 10 ME 74/07 - , juris Rn. 20 m.w.N.). Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ist jedoch verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 3.4.2019 - 2 BvQ 28/19 -, juris Rn. 7; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.3.2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 3). Eine Ungleichbehandlung findet demgegenüber nicht statt, wenn die Nutzung der von der Kommune unterhaltenen Räume zu dem vom Beschwerdeführer angestrebten Zweck - etwa der Durchführung eines Parteitages - durch deren Widmung generell und damit auch für andere Parteien ausgeschlossen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.3.2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 5; Senatsbeschluss vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30). Dabei ist auch eine Unterscheidung zwischen "parteipolitischen Veranstaltungen im Sinne von parteiorganisatorischen oder parteiinternen Veranstaltungen" einerseits und "Veranstaltungen mit allgemeinen politischen Bezügen" andererseits nicht ausgeschlossen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.3.2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 6; Senatsbeschluss vom 28.2.2007 - 10 ME 74/07 -, juris Rn. 21). Eine - wie vorliegend beabsichtigte - (künftig) für alle Parteien gleichermaßen geltende Beschränkung der Widmung schließt aber nicht ausnahmslos einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien aus. Denn im Falle einer Änderung des Widmungszwecks unterliegt auch der Vorgang der Widmungsänderung den zeitbezogenen Bedingungen des Willkürverbotes, die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben (Senatsbeschluss vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30 m.w.N.). Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien ist dementsprechend anzunehmen, wenn und soweit durch die Änderung der Widmung gegen das Willkürverbot verstoßen worden ist (Senatsbeschluss vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30 m.w.N.). Ein Fall objektiv willkürlicher Ungleichbehandlung kann insbesondere dann vorliegen, wenn seitens der betroffenen Partei ein Antrag auf Überlassung der gemeindlichen Einrichtung bereits vorliegt und sich die Kommune durch die danach erfolgende Änderung der Zweckbestimmung dieser Einrichtung dem naheliegenden Verdacht aussetzt, die Widmung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund geändert zu haben, sondern nur, um den Antrag ablehnen zu können (BVerwG, Urteil vom 28.3.1969 - VII C 49.67 -, juris Rn. 46; Senatsbeschluss vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30). Ein solches Verfahren ist deshalb mit der Pflicht zur Gleichbehandlung der politischen Parteien nicht zu vereinbaren (BVerwG, Urteil vom 28.3.1969 - VII C 49.67 -, juris Rn. 46). In diesem Fall ist die Widmungsänderung, soweit sie Wirkung auch für den bereits gestellten Antrag beansprucht, wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot teilweise unwirksam und der gestellte Antrag daher noch nach den bisher geltenden Grundsätzen, d. h. nach der bis dahin geltenden Widmung und - soweit sich eine solche bereits auf ihrer Grundlage herausgebildet hat -Verwaltungspraxis, zu verbescheiden (Senatsbeschluss vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30 m.w.N.). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Kommune den Verdacht, die Widmung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund geändert zu haben, sondern nur, um einen bereits gestellten Überlassungsantrag ablehnen zu können, entkräftet (Senatsbeschluss vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.2.2011 - 4 CE 11.287 -, juris Rn. 24; a.A. wohl OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 28.6.2010 - OVG 3 S 40.10 -, juris Rn. 10 f.). Allerdings trifft sie insoweit die Darlegungs- und materielle Beweislast (Senatsbeschluss vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 32)."
Von den vorstehenden Erwägungen ausgehend, denen sich die Kammer anschließt, ist der Überlassungsantrag des Antragstellers unter Anwendung der Benutzungsordnung in der Fassung vom 15. Dezember 2022 zu bescheiden. Die erfolgte Änderung der Benutzungsordnung vom 20. August 2026 stellt eine willkürliche Ungleichbehandlung des Antragstellers dar, weil es der Antragsgegnerin nicht gelungen ist, den Verdacht zu entkräften, die Änderung der Benutzungsordnung vorgenommen zu haben, um den Antrag des Antragstellers ablehnen zu können.
(1.)
Anders als von der Antragsgegnerin vorgetragen, hat der Antragsteller vor der Änderung der Benutzungsordnung einen Überlassungsantrag bei der Antragsgegnerin als Betreiberin der Stadthalle gestellt. Es kann hier offenbleiben, ob für die Änderung der Benutzungsordnung naheliegenderweise auf die Beschlussfassung des Rates vom 20. August 2026 abzustellen ist oder auf die politische Debatte darüber in der Ratssitzung vom 25. Juni 2026, in der mangels zeitlichen Vorlaufs offensichtlich über die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 16. Juni 2026 noch nicht abgestimmt werden konnte.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist ein Antrag mit der E-Mail des Kreisvorsitzenden vom 22. Mai 2026, in der dieser die Überlassung der Stadthalle im September oder Oktober anfragte, spätestens aber mit der ausweislich des Verwaltungsvorgangs am 28. Mai 2026 erfolgten Reservierung der Stadthalle für den 23. und 24. Oktober 2026 gegeben. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Antrag auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung bereits dann vor, wenn der Antragsteller gegenüber einer eine kommunale Einrichtung jeweils betreibenden Kommune sein Begehren äußert, eine kommunale Einrichtung nutzen zu wollen. Dagegen kommt es nicht darauf an, dass der Antragsteller bereits konkret die Übersendung eines Mietvertrages für einen bestimmten Zeitpunkt bzw. Zeitraum anfragt, oder sämtliche, für den späteren Abschluss des (privatrechtlichen) Mietvertrags erforderlichen Angaben macht oder ein konkretes Sicherheitskonzept vorlegt. Der Antragsteller muss sich deshalb nicht daran festhalten lassen, dass er bei seinem ersten, auf Überlassung der Stadthalle für die Durchführung einer Veranstaltung am 19. Juni 2026 gerichteten Antrag vom 30. März 2026 weitergehende Angaben zur geplanten Teilnehmerzahl sowie den Inhalten der Veranstaltung gemacht hatte.
Die Regelung in § 2 Buchst. c Satz 2 der Benutzungsordnung steht dieser Annahme nicht entgegen. Danach kann der/die Veranstalter/in aus einer Terminvormerkung keine Rechte gegenüber der Vermieterin herleiten. Denn der gegen die Antragsgegnerin als Betreiberin der Stadthalle gerichtete Antrag auf Überlassung ist von dem mit der Reservierung einhergehende Verhältnis zwischen dem Antragsteller als Veranstalter und der Antragsgegnerin als privatrechtliche Vermieterin der Stadthalle zu trennen.
(2.)
Aufgrund der sich teilweise überschneidenden Geschehnisse - Durchführung der Veranstaltung des Antragstellers in der Stadthalle am 19. Juni 2026 einerseits und Beantragung der Überlassung der Stadthalle für die Durchführung der streitgegenständlichen Schulungs- und Informationsveranstaltung im Mai 2026 andererseits - ist für das Gericht nicht erkennbar, ob die Änderung der Benutzungsordnung ausschließlich oder in erster Linie durch die mediale Aufmerksamkeit für die Veranstaltung des Antragstellers am 19. Juni 2026 oder den Antrag auf nochmalige Überlassung der Stadthalle ausgelöst wurde. Die zeitliche Abfolge ist jedenfalls ein Indiz dafür, dass die Antragstellerin die Änderung der Benutzungsordnung mit dem Ziel vornahm, jegliche weitere Nutzung der Stadthalle durch den Antragsteller zu unterbinden.
Zwar kann es gegen eine sachfremde Regelungsabsicht sprechen, wenn die Änderung schon vor der Antragstellung in kommunalen Gremien diskutiert worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.04.2011 - 10 ME 47/07 -, juris Rn. 33). Hier liegen allerdings keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Rat als zuständiges Rechtssetzungsorgan schon vor dem durch den Antragsteller gestellten Überlassungsantrag mit dem Vorhaben, die Widmung der Stadthalle einzuschränken, befasst worden ist. Im Gegenteil hat sich der Rat ausweislich der veröffentlichten Beschlussvorlage 2021-2026/1047 vom 16. Juni 2026 erstmals in seiner Sitzung vom 25. Juni 2026, d.h. nach Antragstellung, für eine Änderung der Benutzungsordnung ausgesprochen. Die sodann erfolgte schnelle Durchführung des Rechtssetzungsverfahrens spricht schließlich ebenfalls dafür, dass die Änderung der Benutzungsordnung zu dem Zweck vorgenommen wurde, eine weitere, über die am 19. Juni 2026 hinausgehende Nutzung der Stadthalle durch den Antragsteller zu unterbinden.
Diese Indizien hat die Antragsgegnerin nicht entkräftet. Die Begründung, wonach mit der Änderung der Benutzungsordnung nicht der Ausschluss des Antragstellers aus dem Nutzungskreis, sondern ein würdevolles Gedenken an die Opfer der Gewalt- und Willkürherrschaft der Nationalsozialisten und der Schutz der nahegelegenen KZ-Gedenkstätte vor (partei-) politischer Agitation bezweckt werde, ergibt hierfür nichts. Für diesen Zweck hätte es genügt, die Stadthalle der Nutzung durch politische Parteien zu entziehen, weil nur diese, nicht aber die Dorfgemeinschaftshäuser in Behrensen, Blankenhagen, Großenrode, deren Nutzung durch die Benutzungsordnung ebenfalls geregelt ist, in der Nähe der KZ-Gedenkstätte liegen.
bb.
Die Benutzungsordnung in der hier maßgeblichen Fassung vom 15. Dezember 2022, in Kraft getreten am 01. Januar 2023, steht einer Überlassung der Stadthalle für die Schulungs- und Informationsveranstaltung des Antragstellers nicht entgegen.
Gemäß § 1 Buchst. e der Benutzungsordnung a.F. stehen die Räumlichkeiten allen Interessierten zur vielfältigen Nutzung zur Verfügung, soweit die Veranstaltung nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet ist oder das Ansehen der Antragsgegnerin schädigt. Damit ist Voraussetzung für eine Verweigerung der Überlassung auf Grundlage der genannten Vorschrift gerade nicht, dass die Veranstalter selbst sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten (vgl. zur Einstufung des AfD Landesverbands Niedersachsen als Verdachtsobjekt für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung von erheblicher Bedeutung nach § 6 NVerfSchG durch den Nds. Verfassungsschutz VG Hannover, Beschl. v. 01.06.2026 - 10 B 1105/26 -, juris) oder das Ansehen der Stadt schädigen. Abzustellen ist allein auf die geplante Veranstaltung.
Dass die vom Antragsteller geplante Informations- und Schulungsveranstaltung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet ist oder das Ansehen der Stadt Moringen schädigen wird, ist weder vorgetragen noch für das Gericht nach Aktenlage ersichtlich. Bei der für den 23. und 24. Oktober 2026 geplanten Veranstaltung handelt es sich nicht um eine auf den Austausch politischer Inhalte ausgerichtete Veranstaltung. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass bei einem Zusammentreffen von Mandatsträgern der Partei des Antragstellers auch politische Inhalte besprochen werden, ist die Veranstaltung im Kern auf die Vermittlung von Informationen zum Verhalten und den Rechten als Mandatsträger in der Kommunalpolitik gerichtet.
b.
Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Soweit die Antragsgegnerin das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in Frage stellt, indem sie mit Nichtwissen bestreitet, dass dem Antragsteller eine Anmietung anderer Räumlichkeiten für die für den 23. und 24. Oktober geplante Veranstaltung nicht möglich gewesen sei, dringt sie damit nicht durch. Der Antragsteller hat durch eidesstattliche Versicherung (Bl. 24-26 d. GA) und die Vorlage von Absagen und geänderten Benutzungsordnungen der Nachbarkommunen (F., A-Stadt, G.) (Bl. 66-73 d. GA) glaubhaft gemacht, dass ein alternativer Veranstaltungsort im Verbandsgebiet nicht zur Verfügung steht. Dass tatsächlich andere Veranstaltungsorte für die Durchführung der streitgegenständlichen Veranstaltung in Betracht kämen, ist von der Antragsgegnerin weder vorgetragen noch für das Gericht ersichtlich.
c.
Die Vorwegnahme der Hauptsache ist hier ausnahmsweise zulässig. Der Antragsteller begehrt hier mit seinem Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm für seine Veranstaltung am 23. und 24. Oktober 2026 die Stadthalle zur Nutzung zu überlassen, keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme einer in einem Hauptsacheverfahren zu erstrebenden Entscheidung. Mit Blick darauf, dass die geplante Veranstaltung der Vorbereitung seiner Mandatsträger auf die ab dem 01. November beginnende Wahlperiode der kommunalen Vertretungen dient, kann nur durch die Vorwegnahme der Hauptsache ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Nachteil für den Antragsteller verhindert werden.
3.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
4.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. Nr. 22.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 (abrufbar unter: www.bverwg.de). Eine Halbierung des Streitwerts nach Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs kommt hier nicht in Betracht, weil die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt (Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs).