§ 5 PartG – Rechtsprechung (182 Entscheidungen)

VG Bremen Beschluss 01.10.2026

Der Antragsteller, ein Gebietsverband der AfD, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2026

Sein Rechtsmittel ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 13.05.2026 LS

Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG müssen Zuwendungen zur Personalkostenerstattung an Fraktionen und Gruppen unter den …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Bindung an den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien bei entgeltlicher Überlassung einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die nachträgliche Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auflage bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS zitiert von 1

Teilnahme eines AFD-Mitglieds an einer Podiumsdiskussion in den Räumen der Volkshochschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.09.2025

Anspruch einer politischen Partei gegen die Bundestagsverwaltung auf Sanktionierung einer konkurrierenden …

Parteispendenannahme

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.09.2025 LS

Überlassung öffentliche Räume eines Bürgerhauses zur Durchführung eines Kreisparteitags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob Haupt- und Hilfsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits deshalb unzulässig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 3

Präsentation einer Kleinpartei in der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Tierschutzpartei · Landtagswahl Brandenburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 30.01.2025 LS

Überlassung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 09.10.2024 zitiert von 1

Partnerschaftsgesellschaft: Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 21.09.2024 zitiert von 1

Erfolgreicher Eilantrag einer Rundfunkanstalt bzgl der Nennung einer Kleinpartei in der …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 04.09.2024

Ob der Spitzenkandidat der Antragstellerin für die am 22. September 2024 stattfindende Brandenburger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen – von ihm dem ersten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2024 zitiert von 7

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Antragstellerin den in ihrer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.06.2024 LS

politische Partei – Landesverband

Girokonto · Kündigung · Eröffnung · Fortführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters

Aufstellung von Großflächenplakaten · unzulässige Wahlbeeinflussung durch kommunale Amtsträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger, der Kreisverband Dortmund der Partei DIE HEIMAT (ehemals Nationaldemokratische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Berufungskammer Beschluss 13.03.2024

Einstweilige Anordnung zur Vergabe kommunaler Einrichtung

Einstweilige Anordnung · öffentliche Einrichtung · Vergaberecht · Verwaltungsrechtsweg · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.03.2024

Rechtmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Z.-Schule R. für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 10

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.10.2023 zitiert von 4

Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Kleinparteien im Rahmen der TV-Berichterstattung …

schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt · hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Kleinstpartei: Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der Tierschutzpartei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2023 LS

Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 04.10.2023 LS

Rechtsweg bei Streit über Ausgestaltung von Rechtsbeziehungen hinsichtlich eines bereits eröffneten Kontos …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.08.2023

Zugang zu Bürgerhaus für Landesparteitag

Gleichbehandlungsgrundsatz · Parteiengleichheit · einsteiliger Rechtsschutz · öffentliches Einrichtungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.05.2023

Anspruch eines Landesverbandes einer politischen Partei auf gesonderte Ausweisung ihres Wahlergebnisses in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 03.05.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 7

Bürgermeisterwahl: Wahlwerbung und Chancengleichheit

Relevanz von Wahlfehlern

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 09.09.2022 zitiert von 3

Die Klägerin - deren Stellung als Beteiligte strittig ist - war eine am 25. Juni 2014 gegründete, in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 8

Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2022 LS zitiert von 6

Eine von der Kommune einem privaten Betreiber überlassene Einrichtung ist nicht bereits dann eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2022

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.05.2022 LS

Betreibt eine Kommune eine Einrichtung in der Form einer selbständigen juristischen Person des Privatrechts …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wehrt sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Beseitigung der aufgehängten oder …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 29.03.2022

Anordnung der Beseitigung von Wahlplakaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 92

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 14

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

„die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin im W. S. (E. …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 02.08.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen eine Textpassage auf Seite 63 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, Flyerverteilung des Konkurrenten …

Einsatz von automatisierten Auszählverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen