Verwaltungsrecht
Urteile zu § 6 PartG
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als … · sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "Jesusparty · Partei des Evangeliums" unzulässig
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vereinigung "Die Natürlichen e.V." - Zweifel an …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Prüfungsrecht des Bundeswahlleiters nach § 6 Abs 3 PartG
Verwaltungsrecht