Urteile zu § 14 PartG

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

AG Köln Abt. 148 Beschluss 21.04.2026

5den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung nach §§ 935, 940 ZPO zu verpflichten, dass der dem …

Gesellschaftsrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 13.11.2025 LS

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte im Parteistreitverfahren ist vor Abschluss des Parteirechtswegs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 20.08.2025

Der Kläger verfolgte mit seiner Klage Ansprüche auf Akteneinsicht sowie auf Übermittlung von Unterlagen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.03.2025

Berufung im Rechtsstreit um die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313 Abs. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 24.01.2025

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 25.09.2024

Gerichtliche Durchsetzbarkeit eines Anspruchs einer politischen Partei auf Zahlung eines Mandatsträgerbeitrags

Gesellschaftsrecht

AG Köln Abteilung 158 Urteil 13.09.2024

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl des Vorstandes der Beklagten am 27.04.2022

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Gera 7. Zivilkammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Wiederholung der Wahl der Kreistagskandidaten einer Partei

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger, der Kreisverband Dortmund der Partei DIE HEIMAT (ehemals Nationaldemokratische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Die Einspruchsführer wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Die Einspruchsführer wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Die Einspruchsführer wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überlassung von parteigerichtlichem Beschluss ohne Anonymisierung

einstweilige Verfügung · sofortige Beschwerde · Verfahrenserledigung · ZPO § 936 · Anonymisierung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt gegenüber dem Kreisvorstand einer politischen Partei die vorläufige Untersagung der …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 5

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 14.12.2022

Bitte beachten Sie als Ergänzung zu diesem Urteil die Berichtigungsbeschlüsse vom 02.02.2023 und 07.02.2023

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 08.07.2021 LS

Zur Rechtsnatur einer innerparteilichen Streitigkeit zwischen einem Parteimitglied und einem Parteigremium

Verwaltungsrecht

AG Fürstenwalde Urteil 24.02.2021

Der Kläger verlangt vom Beklagten restliche Sonderbeiträge als Parteimitglied

Gesellschaftsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 22.01.2021 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung der Rechtsposition eines Parteimitglieds der AFD

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 39

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2017 zitiert von 7

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl

Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Überprüfung interner Wahlen einer politischen Partei

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · aktives und passives Wahlrecht durch Parteimitgliedschaft · Entscheidung eines unzuständigen Gremiums

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.09.2014 LS

Überprüfung innerparteilicher Vorschriften

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · Pflicht zur Ausschöpfung des innerparteilichen Rechtsweges · inhaltliche Beschränkung der Prüfungskompetenz staatlicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königswinter Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsgegner zu 1) ist Stadtverband der Partei A in Königswinter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 03.08.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit der Entscheidung der Bundesschiedskommision über den Ausschluss eines Parteimitglieds aus der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen