Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 11 PartG
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Beschwerdeführerin im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Versammlungsleiter als Adressat der Verfügung · Verantwortungsbereich des Veranstalters
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht