Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 25 PartG
51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
51 Entscheidungen
Parteispendenannahme
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Unionsrechtskonformität · Parteispende · Spendenbegriff
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Vorteilsgewährung · PartG-Verstoß · Tatmehrheit · Tateinheit · Verständigung nach § 257c StPO
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. … · Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen … · Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen … · Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zahlungspflicht · Schuldgrundsatz
Verwaltungsrecht
anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige
Verwaltungsrecht
Arbeitszeit der Lehrer · Erhöhung der Pflichtstundenzahl · Mitbestimmung der Personalvertretung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der Grundsätze über die Rücknahme eines …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen