Urteile zu § 31c PartG

33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31c PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33 Entscheidungen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.05.2026

Rückzahlung eines Spendenbetrags an eine Partei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.09.2025

Anspruch einer politischen Partei gegen die Bundestagsverwaltung auf Sanktionierung einer konkurrierenden …

Parteispendenannahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2024

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages, wonach sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2024

Parteienrecht – Sanktion

Verfassungsmäßigkeit · Unionsrechtskonformität · Parteispende · Spendenbegriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.03.2023

Parteispende: AFD - Bodenseekreis - Bundestagswahl 2017 - Direkt- oder Kandidatenspende - Überweisungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Untreue und Bestechlichkeit durch einen Bürgermeister im Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Unzulässige Äußerungen über politische Partei in Online-Presseartikel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2022

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.08.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen die Feststellung von Unrichtigkeiten in ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.08.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen die Feststellung von Unrichtigkeiten in ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller, 38 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit ihrem Antrag im Wege …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2020

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 2

Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.08.2019

Wiederaufgreifen eines Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2019

§ 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige …

Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit … · sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 … · Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.09.2017 LS

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag)

Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 28

Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche …

Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Die Beteiligten streiten (noch) um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten verfügten teilweisen Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 23

Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz

Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. … · Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen … · Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen … · Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 40

Politische Partei: staatliche Teilfinanzierung

anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 23.05.2011 LS

Bei der Interpretation der Angaben in dem Rechenschaftsbericht einer politischen Partei ist das in Artikel 21 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 23.05.2011 LS

Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer politischen Partei

Sanktionierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Rücknahme von Leistungsbescheiden der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Berufung aus einem der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist seit Juni 2007 Rechtsnachfolgerin der Partei Linkspartei.PDS sowie der Partei Arbeit & …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Begriff der Spende und Wahlkampf für eine andere Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen