Urteile zu § 31d PartG

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31d PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Parteienrecht – Sanktion

Verfassungsmäßigkeit · Unionsrechtskonformität · Parteispende · Spendenbegriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 23
Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz

Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. … · Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen … · Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen … · Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 115
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB

Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich … · insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit … · Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen