§ 31b PartG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit … · sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 … · Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.03.2018

Rechenschaftsbericht über Einnahmen einer politischen Partei aus Goldhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts der Klägerin als an der staatlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.09.2017

Staatliche Parteienfinanzierung: Definition des Einnahmebegriffs in einem Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2017

Die Beteiligten streiten um staatliche Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Die Beteiligten streiten (noch) um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten verfügten teilweisen Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 des Gesetzes über den Handel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 8

Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten

Zahlungspflicht · Schuldgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2013

Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 14.05.2013

Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 …

irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung … · vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerwG 6. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 40

Politische Partei: staatliche Teilfinanzierung

anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Parteienfinanzierung: Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 23.05.2011 LS

Bei der Interpretation der Angaben in dem Rechenschaftsbericht einer politischen Partei ist das in Artikel 21 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 23.05.2011 LS

Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer politischen Partei

Sanktionierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist seit Juni 2007 Rechtsnachfolgerin der Partei Linkspartei.PDS sowie der Partei Arbeit & …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Begriff der Spende und Wahlkampf für eine andere Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen