§ 23a PartG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit … · sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 … · Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 39

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.04.2018 LS

Verhältnis der Vorschriften über die Rechenschaftslegung der Parteien zu denen des IFG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.03.2018

Rechenschaftsbericht über Einnahmen einer politischen Partei aus Goldhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts der Klägerin als an der staatlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.09.2017

Staatliche Parteienfinanzierung: Definition des Einnahmebegriffs in einem Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2017

Die Beteiligten streiten um staatliche Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Regelungen des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird nicht durch die Regelungen des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 17

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Die Beteiligten streiten (noch) um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten verfügten teilweisen Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 40

Politische Partei: staatliche Teilfinanzierung

anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Parteienfinanzierung: Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.09.2012

Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei

Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 23.05.2011 LS

Bei der Interpretation der Angaben in dem Rechenschaftsbericht einer politischen Partei ist das in Artikel 21 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 23.05.2011 LS

Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer politischen Partei

Sanktionierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 12

Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Rücknahme von Leistungsbescheiden der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Berufung aus einem der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist seit Juni 2007 Rechtsnachfolgerin der Partei Linkspartei.PDS sowie der Partei Arbeit & …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Begriff der Spende und Wahlkampf für eine andere Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.12.2005

Die von der Kammer zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 20.12.2004 macht dem Angeklagten den Vorwurf …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2002

Der nach § 194 Abs. 2 VwGO i.d.F. des Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2001

Die Klägerin führte in ihrem Rechenschaftsbericht 1995 im „Verzeichnis der Spenden gem. § 25 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben