Urteile zu § 31a PartG

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31a PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.09.2025

Anspruch einer politischen Partei gegen die Bundestagsverwaltung auf Sanktionierung einer konkurrierenden …

Parteispendenannahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2024

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages, wonach sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2024

Parteienrecht – Sanktion

Verfassungsmäßigkeit · Unionsrechtskonformität · Parteispende · Spendenbegriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.08.2019

Wiederaufgreifen eines Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2019

§ 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige …

Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit … · sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 … · Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.09.2018

Rückforderung staatlicher Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2018

Die Klägerin zu 1), eine politische Partei, und die Klägerin zu 2), ein Landesverband der Klägerin zu 1) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.03.2018

Rechenschaftsbericht über Einnahmen einer politischen Partei aus Goldhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts der Klägerin als an der staatlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.09.2017

Staatliche Parteienfinanzierung: Definition des Einnahmebegriffs in einem Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2017

Die Beteiligten streiten um staatliche Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 17.01.2017 LS

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 28.01.2014

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung

Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit … · Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 14.05.2013

Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 …

irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung … · vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerwG 6. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 40

Politische Partei: staatliche Teilfinanzierung

anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist als Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kreisgebiet N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen