Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 9 PartG
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · aktives und passives Wahlrecht durch Parteimitgliedschaft · Entscheidung eines unzuständigen Gremiums
Zivilrecht
Bundesparteitag der NPD - in einer Stadthalle
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch einer Bundespartei auf Benutzung einer …
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Berufsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht