Verwaltungsrecht
Urteile zu § 2 PartG
102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
102 Entscheidungen
AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Tierschutzpartei · Landtagswahl Brandenburg
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als … · sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Waffenrecht · Unzuverlässigkeit · Parteimitgliedschaft · § 5 WaffG · Widerruf
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Girokonto · Kündigung · Eröffnung · Fortführung
Verwaltungsrecht Abgeändert
hier: mehrmalige Teilnahme an einer von der NPD …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Kein Beschwerderecht für denjenigen, auf dessen Anregung Einleitung von Verfahren wegen unbefugtem …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Rechtsmittel verworfen
Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
teilweise Unterscheidungskraft · Doppel-, Mehrfachbenennung im Waren- und … · Vorbehalt der Prüfung im Umfang der tenorierten Waren und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: "Allianz Zukunft" · mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vereinigung "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Beschwerdeführerin im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
ua Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: "Bündnis der Generationen · Rentner und Familie" · mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Formmangel (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bzw Versäumung der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG) - § 93 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vereinigung "Die Natürlichen e.V." - Zweifel an …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht