Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 2 PartG – Seite 2
102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
102 Entscheidungen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
BW Bank
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reisekosten) und Sachspenden (hier: Briefmarken …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beteiligtenfähigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im … · Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige … · sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Fehlen der Parteieigenschaft gem Art 21 GG, § 2 PartG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verfassungsrecht