Urteile zu § 3 PartG

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 26.09.2025 LS zitiert von 5

Beobachtung des Landesverbandes einer politischen Partei (hier

AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 20.08.2025

Die Verfügungsklägerinnen begehren, den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zu …

Zivilrecht

VG Bayreuth Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch die Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises … …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 14.05.2025 LS

VerfGH Weimar: Unzulässiger Antrag des Thüringer Landesverbandes der ÖDP im Organstreitverfahren betr …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.03.2025

Berufung im Rechtsstreit um die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen

Gesellschaftsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 3

Präsentation einer Kleinpartei in der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Tierschutzpartei · Landtagswahl Brandenburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 30.01.2025 LS

Überlassung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 27.09.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen Verletzung der Namens- und …

Zivilrecht

VG Ansbach Beschluss 04.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen – von ihm dem ersten …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 20.06.2024

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen „Wildplakatierens“

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger, der Kreisverband Dortmund der Partei DIE HEIMAT (ehemals Nationaldemokratische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.03.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, der Antragsgegnerin zu untersagen, sich in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) Beschluss 20.03.2024 LS

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer hoheitlichen Äußerung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2023 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm

Voraussetzungen der Annahme einer Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2022

Name der Partnerschaft nach dem PartGG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2022

Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung über Reparaturrücklagen und Wirtschaftsplan

Eigentümergemeinschaft · Beschlussunwirksamkeit · Wirtschaftsplan · Reparaturrücklage · Miteigentümerordnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Parteitagsversammlung: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmung · Benutzungsordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 25.04.2019

Der Kläger führte am 22. Juni 2018 als Veranstalter eine öffentliche Versammlung in Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 1

Kontoeröffnung der MLPD bei der Baden-Württembergischen Bank

BW Bank

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 39

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018 zitiert von 8

Die Antragsteller, zwei Kreisverbände einer politischen Partei, wollen Räume in vier privatrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2017

VerfGH Berlin: Zu den Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Wahlfehlern im Wahlprüfungsverfahren …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 2

Sondernutzung: Wahlwerbung Anspruch

Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 1

Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Beteiligtenfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Anspruch einer politische Partei auf Gleichbehandlung

hier Eröffnung eines Girokontos durch den Kreisverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Macht ein Kreisverband einer politischen Partei einen Anspruch auf Gleichbehandlung durch einen Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über das Ob der Eröffnung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 10.09.2014 zitiert von 6

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Anspruch einer Bundespartei auf Benutzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Girokonto für Landesverband einer politischen Partei

Beachtung des Gleichbehandlungsanspruchs zugunsten einer … · Unzumutbarkeit der Kontoeröffnung wegen Kritik im Internet … · keine Kontoeröffnungsversagung wegen anderweitiger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Die von der Beklagten innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 3

Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch Berichterstattung über eine von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 02.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 03.08.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit der Entscheidung der Bundesschiedskommision über den Ausschluss eines Parteimitglieds aus der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 18.08.2011

Der Kreisverband T B des Klägers und die Beklagte schlossen am 17./18.03.2010 anlässlich der am 09.05.2010 …

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 19

Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.07.2010 LS

Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.07.2009

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen auf von dem Verfügungsbeklagten im Rahmen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Saarland Beschluss 21.04.2009 zitiert von 2

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat durch den Richter am …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 18.02.2009 zitiert von 5

Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, deren Umfang durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Der am 21.01.2009 bei Gericht eingegangene Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.01.2009 zitiert von 8

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer dem Kläger zu 2. für eine Versammlung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos für seinen Kreisverband P

Verwaltungsrecht