Urteile zu § 61 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

1.153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.153 Entscheidungen

VG Bremen Beschluss 01.10.2026

Der Antragsteller, ein Gebietsverband der AfD, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 31.08.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 19.08.2026 LS

Die Staatskasse ist aufgrund der Vorschriften des § 66 GKG im Sinne eines Behördenprinzips …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.07.2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Aufnahme eines rechtsextremistischen Bewerbers in …

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 30.06.2026

Die Klägerin wendet sich gegen medienrechtliche Aufsichtsmaßnahmen sowie die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Objektives Kontrollinteresse einer Hochschule als Behörde für einen Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

§ 34 Abs. 1 BauGB weist keinen Umweltbezug i. S. d. § 1 Abs. 4 UmwRG auf, soweit im Rahmen der Prüfung des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Klage gegen eine Verwarnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2026

Einsicht in durch die Polizei Berlin gefertigte Dokumente zu polizeilichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Die Festsetzung der Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen auf 75 m in einem durch Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2026

Sein Rechtsmittel ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 LS

Eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Akte hat grundsätzlich die Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 07.05.2026 LS zitiert von 1

Untersagung einer Versammlung Dritter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.04.2026

Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Der Charakter einer Hochschulgruppe ist nur einer solchen Gruppierung zuzumessen, die sich ausschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2026 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer EuGH-Vorlage in einem verwaltungsgerichtlichen …

zwar Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik Deutschland als … · allerdings mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Hessen Beschluss 27.03.2026 LS

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Abfallbehandlungsanlage zur Vorbehandlung von …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.03.2026

Der Kläger begehrt die Überprüfung der Wahl zum Kreistag des Landkreises D_____in den Wahlkreisen I, II und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Klage der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Universität Hamburg auf Beantwortung des Antrag eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 10.03.2026 LS

„Rollender Kanal“ als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein Industrievorhaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.03.2026

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 23.02.2026 LS

Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 23.02.2026 LS

Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 23.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2026 LS

Veräußert die im Anfechtungsprozess um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Vorhabenträgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auflage bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.02.2026

Bestandsschutz: Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle

faktische Duldung · Mindestabstand zu einer erlaubten Spielhalle wird nicht … · Regelungen zu Mindestabstand verstoßen nicht gegen … · unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks O.-straße 9 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks T.-straße 9 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks G. 13 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks K.-straße 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.02.2026

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.01.2026 LS

Ein Bürgerbegehren darf zum Zeitpunkt der Eilentscheidung des Gerichts – um einen sicherungsfähigen Anspruch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.12.2025

Divergenzfähigkeit von Zwischenentscheidungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2025

Gegenstand des Verfahrens ist die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine Pressemitteilung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.12.2025

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.11.2025 zitiert von 4

Die Kammer hat den Antrag der Antragstellerin in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise ausgelegt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 2

Geltung des Hamburgischen Transparenzgesetzes für den Hamburger Flughafen

Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Pflichten der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft aus dem HmbTG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen