§ 61 VwGO – Rechtsprechung (1.154 Entscheidungen) – Seite 2

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Pflichten der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft aus dem HmbTG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Urteil 27.11.2025

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte verpflichtet war, den Informationszugangsantrag eines Dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 5

Erfolglose Klage von Landwirten gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des sog. SuedLink

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS

Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS

Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin

Eilrechtsschutz gegen die Abberufung aus dem Ehrenamt als …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS zitiert von 1

Abberufung aus dem Ehrenamt als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerkes der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Urteil 18.11.2025

Die Kläger sind als Erben die Rechtsnachfolger des Herrn A* … Sie wenden sich gegen einen Kostenbescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.11.2025 LS

Termin zur Neuwahl des Elternbeirats

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 11.11.2025 LS

Bürgerkonto „Mein Justizpostfach“, kein Anspruch auf dauerhafte Speicherung von Dokumenten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.11.2025 LS

Sicherung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.10.2025

Die Antragstellerin, eine Jagdgenossenschaft, wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen die aufsichtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 6

Umweltrecht: Klage gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Fehlen einer berücksichtigungsfähigen Klagebegründung · Geltung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes für (isolierte) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 17.10.2025 LS

Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS zitiert von 1

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.10.2025 LS

Sicherung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.09.2025 LS

Überlassung öffentliche Räume eines Bürgerhauses zur Durchführung eines Kreisparteitags

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.08.2025 LS

Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 08.08.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, einer staatlich anerkannten Privatschule, die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.08.2025 LS

Regionalplanung in Rheinland-Pfalz

Planungsgemeinschaft · Klagebefugnis im Hinblick auf einen Zielabweichungsbescheid …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2025

Die Klägerin beantragte unter dem 11. September 2020 bei dem Bundesministerium für wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 30.07.2025 LS

Zur Wirksamkeit einer Fremdenverkehrsabgabensatzung

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht oder Verfahrensrecht · wirksamer Mindestinhalt

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 29.07.2025

Das Verfahren ist (deklaratorisch) einzustellen, weil durch den Tod des Klägers und durch den damit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.07.2025 LS

Grundsatz der formellen Diskontinuität für Fraktionen

Fraktionsmitglieder als wirtschaftlich Beteiligte iSd ZPO § …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft · Baulärmschutzkonzept

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 14.07.2025 LS

Beteiligtenfähigkeit eines Bürgermeisters

Rechtswirkung einer haushaltsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.07.2025 LS

Antrag einer Gemeinde auf Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch die Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises … …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.06.2025

Der Kläger, das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin, begehrt die Genehmigung der Freigabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.06.2025

Bei der Antragstellerin zu 1. handelt es sich um einen zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss in der Form …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.05.2025 LS

Abwasserbeseitigungsgebühren: Festsetzung durch Veraltungshelfer

Nachveranlagung · Erhöhung des Gebührensatzes aufgrund fehlerhafte Schätzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.05.2025

Datenschutzrechtliche Abschlussnachricht: Anforderungen an die Personalaktenführung nach einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2025

Beteiligungsfähigkeit eines ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten an einem Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.05.2025 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.04.2025 LS

Bürgerbegehren gegen Windkraftnutzung im Wald

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.04.2025 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 07.04.2025 LS

Fraktion im Gemeinderat

Entfallen der Beteiligtenfähigkeit nach Neuwahl des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 27.03.2025 LS

Formwirksame Erhebung einer Disziplinarklage durch die Deutsche Bank AG

Postbankbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 27.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten sowie die Rückforderung der vorläufig bewilligten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.03.2025

Die Klägerin, eine Gruppierung im Stadtrat der Stadt Freiburg bestehend aus zwei Stadträten, begehrt mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Immigrantenfeindlicher bzw. hetzerischer Beitrag einer AfD-Ratsfraktion im Amtsblatt der Gemeinde

unzulässige Wahlwerbung · Zurückweisung wegen unzulässiger Inhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 11

Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen …

Gondelmonitoring hinsichtlich Fledermäusen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2025

Die Klägerin, die unter der im Rubrum angegebenen Anschrift ein Hotel unter dem – nicht als Firma im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.03.2025

Die Klägerin begehrt Informationszugang zu Preisangaben einer Beschaffung von Software

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.03.2025 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Abgaben (hier Wassergebühren)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 11.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den dem Beigeladenen erteilten baurechtlichen Vorbescheid zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen