Urteile zu § 4 PartG

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Verwendung des Wortes "grün" im Namen einer kommunalen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Geltung des strengen Prioritätsprinzips für die Namen von … · Verkehrsbedeutung nachgestellter geographischer Angaben bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben