Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als … · sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Urteile zu § 18 BWahlG
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 BWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "Jesusparty · Partei des Evangeliums" unzulässig
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vereinigung "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Beschwerdeführerin im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
keine Heilung der Frist § 18 Abs 2 S 1 BWahlG im … · hier: Nichtanerkennungsbeschwerde des "Bundeszentralrats …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Versäumung der der Frist für die Eingabe der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ua Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: "Bündnis der Generationen · Rentner und Familie" · mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Formmangel (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bzw Versäumung der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
"Die Republikaner (REP)" - Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "KaiPartei" unzulässig
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG) - § 93 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vereinigung "Die Natürlichen e.V." - Zweifel an …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Anträge verworfen
baden-württembergisches Kommunalwahlsystem · Benachteiligung von Einzelbewerbern gegenüber vollständigen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht