Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 41 GG
Grundgesetz
108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 41 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
108 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der … · Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Antrag verworfen
§ 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine … · zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde · Wahlprüfungsbeschwerde als speziellerer Rechtsbehelf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Wahlprüfung als nachgelagertes Verfahren · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben
angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Kandidatenaufstellung · Vertreterversammlung · Wahlvorschlag · Parteirecht · Wahlrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zudem Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller gegenstandslos
Verfassungsrecht
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des …
Verfassungsrecht
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
keine Erstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Auslagen im …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Abgeändert
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht … · Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen …
Verwaltungsrecht
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines … · hier: Ablehnung eines Eilantrags im Wahlprüfungsverfahren · Ablehnung einer Beistandszulassung · A-limine-Abweisung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen