Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis · Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Urteile zu Art. 40 GG
Grundgesetz
86 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 40 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
86 Entscheidungen
Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt · Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet · Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein …
Verfassungsrecht
Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel · mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags · zudem Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des …
Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel · Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung · mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anordnung einer Maskenpflicht) ist verfassungsrechtliche … · Rechtsgemeinschaft im Sinne des Streitwertkatalogs
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht
Eilantrag zwar zulässig · Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Störung der Vereidigung der Bundeskanzlerin
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen