Urteile zu Art. 40 GG – Seite 2

Grundgesetz

86 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 40 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

86 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2017 LS

Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 7

Das Gericht hat bei der Auslegung des Antrags die vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 16.11.2016 gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.11.2016 LS

Der Presse steht kein Auskunftsanspruch gegen den Deutschen Bundestag zu, der sich unmittelbar auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.11.2016 LS

Anspruch der Presse auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.08.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Energiewirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Urteil 22.07.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen Beschlüsse, die die Ausgestaltung der Rechte einer parlamentarischen …

Antrag verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 26

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung …

keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten zur Veröffentlichung von ihr eingereichter Petitionen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Anspruch auf Behandlung einer Petition als „öffentliche Petition“ und deren Veröffentlichung auf der …

Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Erteilung von Hausausweisen durch den Deutschen Bundestag an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über die Erteilung von Hausausweisen durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2015

Wie viele Vertreter von Interessenverbänden haben in der laufenden Legislaturperiode einen Hausausweis des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.09.2015 LS zitiert von 2

Zielrichtung des verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Pressevertretern

Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.06.2015 zitiert von 3

Auskunftspflicht des Bundestages über Hausausweise

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Auskunft über die Anzahl der an Verbandsvertreter ausgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.01.2015 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über den Inhalt der Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.01.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Anspruch der Presse nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf Auskunft über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 10.06.2014 LS zitiert von 16

Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder

keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 18.03.2014 LS

Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 …

Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 18.07.2013 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Fraktionen des Deutschen Bundestages gehören nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Zur Frage eines Informationsanspruches gegenüber Fraktionen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 15.01.2013 LS

Aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) ergibt sich nicht, dass die sachgerechte …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 18

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und …

Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.02.2012 LS

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag …

Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Aufhebung der Immunität

Privatklage · Abgeordnete · Antragsberechtigung · Leistungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Ein Privatkläger hat gegen den Deutschen Bundestag kein Subjektives Recht darauf, dass dieser über den Antrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c Anlage 1 a zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.1998

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 2

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 22.02.1996 LS

VerfGH Berlin: Ausspruch eines Hausverbots und zwangsweise Räumung von durch hungerstreikende PDS-Politiker …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 02.02.1996 LS

VerfGH Berlin: Ausschluß der Kandidatur der Abgeordneten Künast zum Amt des Vizepräsidenten des …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.1990 zitiert von 20

Die ehemalige Fraktion der xxx im Rat der Stadt xxx brachte im Fenster ihres im 6. Stockwerk des Rathauses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Urteil 26.07.1978 LS

Eine Verweisung an das zuständige Gericht nach StGHG HE § 48 Abs 1 S 1 kommt nur in Betracht, wenn eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 25.10.1967 LS

Verfassungsstreitigkeit in Hessen

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 24.11.1966 LS

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag.

Verfassungsrecht