Art. 41 GG – Rechtsprechung (108 Entscheidungen) – Seite 2

Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.08.2017 zitiert von 5

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Keine Vorverlegung der Wahlprüfung in das eA-Verfahren nach …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.03.2017

Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs 1 BVerfGG) angreifbar

Entscheidung über Ablehnungsgesuch auch im Eilverfahren bei … · Verfassungsbeschwerde unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 30.12.2016

Die Kläger begehren die Möglichkeit der Wahl der Christlich-Demokratischen Union (CDU) bei der Bundestagswahl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.09.2016 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 10.02.2016 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren: keine Verletzung der Rechte des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 15.09.2015 LS

VerfG Hamburg: Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang des …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Der Beschwerdeführer hält die Wahl zum 6. Landtag Brandenburg, hilfsweise die Wahl von Abgeordneten der …

Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 10.06.2014 LS zitiert von 16

Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder

keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 23.05.2014

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die vom …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 07.04.2014

Ob die Vertrauensperson der Antragsteller zu 2. diese bei der Erteilung der Vollmacht für den …

Antrag verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 03.04.2014

Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht, weil die in der Hauptsache erhobene …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2014

Der Antragsteller will mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass …

Antrag verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2014 LS

Verfassungsrecht, Wahlrecht, Kommunalrecht

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2014

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen geschlechterparitätische Angaben auf Wahlzetteln

Verfassungsbeschwerde · Wahlrecht · Geschlechterparität · Begründungspflicht · Kommunalwahl

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 23.07.2013 zitiert von 5

A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" nach § 32 BVerfGG bei …

Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im …

Verfassungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 27

Entziehung des Doktorgrades

Plagiat · Promotionsausschuss · Rechtmäßigkeit der Wahl · Hinzuziehung von Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 14.12.2011 LS

Volksentscheid: Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Anfechtung durch Stimmberechtigte

Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 10

Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen

ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen