kein Erfordernis für mündliche Verhandlung bei fehlender …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 48 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
68 Entscheidungen
hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der … · Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit bei mangelnden Darlegungen zum Durchlaufen …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung nach … · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger … · insb Verfahrensdauer zur Begründung des Ablehnungsgesuchs …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Spielraum bei Entscheidung über Reihenfolge der Bearbeitung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Beginn der zweimonatigen Beschwerdefrist im … · Zur Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Antrag verworfen
angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Kandidatenaufstellung · Vertreterversammlung · Wahlvorschlag · Parteirecht · Wahlrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
zudem Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller gegenstandslos
Verfassungsrecht
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Ablehnung eines verfristeten Antrags auf Zulassung eines …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen …
Verwaltungsrecht
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines … · hier: Ablehnung eines Eilantrags im Wahlprüfungsverfahren · Ablehnung einer Beistandszulassung · A-limine-Abweisung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …
Verfassungsrecht
jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum … · Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen