Urteile zu § 24 BVerfGG

kein Erfordernis für mündliche Verhandlung bei fehlender …

Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt · Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet · Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG …

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung des …

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung nach … · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet

Petitionsrecht · Gewaltenteilungsprinzip · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Willkürverbot · Verfassungsbeschwerde

Schulpflicht · Pfändung · Verfahrensrecht · Grundrechte · Verfassungsbeschwerde

Untersuchungshaft · Verfahrensdauer · Haftbefehl · Verfassungsbeschwerde · Recht auf schnelles Verfahren

Petitionsrecht · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Willkürverbot · Verfassungsbeschwerde

Einstweilige Unterbringung · Schuldunfähigkeit · Sexuelle Belästigung · StPO § 126a · Verfassungsbeschwerde

Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · Lärmimmissionen · Flughafenbetrieb · Verfassungsbeschwerde · Nachtschutzzone

Wohnflächenabweichung · Mietrecht · BGB § 556 · Schwellenwert 10% · Rückerstattung

Verwerfung eines gegen die Berichterstatterin erhobenen … · Berichterstatterschreiben zur Begründung einer Besorgnis …

kein Anlass zur Prüfung der Senatsbesetzung bei völlig …

Bewährung · Widerruf · Kinderschutz · Weisungsverstoß · Strafvollzug

Kostenverteilung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Rechtliches Gehör · Freispruch · Auslagenersatz

Verfassungsbeschwerde · Rechtswegerschöpfung · Behinderungsgrad · Sächsische Verfassung · Sozialgesetzbuch IX

Verfassungsbeschwerde · Kirchliche Autonomie · Grundrechte · öffentliche Gewalt · Religionsfreiheit

Asylrecht · Kindeswohl · Flüchtlingseigenschaft · Nichtübertragbarkeit von Asylgründen · Verfahrensfortsetzung

Grundrechtsverletzung · Inobhutnahme Minderjähriger · Umgangsrecht · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit

Verfassungsbeschwerde · Rechtsweg · Zulässigkeit · Verfahrensrecht · Gerichtliche Zuständigkeit

Rechtsschutz · Petitionsrecht · Zuständigkeit · Verfassungsbeschwerde · Verwaltungsverfahren

Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …

Rechtliches Gehör · Effektiver Rechtsschutz · Petitionsrecht · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit

Pflichtverteidiger · Strafbefehl · Verfassungsbeschwerde · Recht auf Verteidigung · StPO § 140 Abs. 2