Insolvenzverfahren und Strafverfahren wegen Bankrotts KI-Titel

Vf. 3-IV-26 (HS) 4-IV-26 (e.A.)

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

DES FREISTAATES SACHSEN

IM NAMEN DES VOLKES

Beschluss

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

des Herrn Dr. B.,

hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Vizepräsidenten des Verfas- sungsgerichtshofes Andreas Wahl, die Richterinnen Simone Herberger, Elisa Hoven, die Rich- ter Dirk Kirst, Till Oliver Rothfuß, die Richterin Cornelia Schönfelder und die Richter Klaus Schurig, Stefan Ansgar Strewe und Arnd Uhle

am 26. März 2026

beschlossen:

I.

Mit seiner am 14. Januar 2026 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 29. Oktober 2025 (2 ARs 303/25 und 2 AR 231/25), die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Juni 2025 (6 Ws 103/25) und vom 20. März 2025 (1 Ws 51/25) sowie die Urteile und Beschlüsse des Landgerichts Dresden vom 6. Mai 2025,

25. April 2025, 8. April 2025, 7. April 2025, 11. Februar 2025, 20. Januar 2025 und 17. Januar 2025 (alle 9 Ns 103 Js 25390/19). Zudem beantragt der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das verfassungsgerichtliche Verfahren.

Im August 2016 stellte das Finanzamt D. beim Amtsgericht Dresden (Insolvenzgericht) einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers. Der Antrag wurde mangels Masse abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 3. Mai 2022 wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20,00 EUR verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht Dresden den Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20,00 EUR. Mit Schriftsatz vom 12. April 2025 legte der Beschwerdeführer Revision ein.

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Art. 1, 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3, Art. 18, 36, 37 Abs. 2, Art. 77 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Art. 78 Abs. 2 und 3 SächsVerf und des „Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip“, des „allgemeinen Justizgewährungsanspruchs“ sowie der Art. 6 Abs. 1, Art. 13 und 17 EMRK geltend. Er beanstandet die strafrechtliche Verurteilung insgesamt, weil er angesichts seiner umfangreichen Beweisanträge in allen Anklagepunkten hätte freigesprochen und das Strafverfahren hätte eingestellt werden müssen. Bereits die Eröffnung des Strafverfahrens hätte abgelehnt werden müssen. Das gegen ihn durchgeführte Bankrottverfahren sei aus einer Vielzahl von Gründen unwirksam, rechtswidrig und wider die guten Sitten erfolgt. Im Hinblick auf die Doppel- und Mehrfachanhängigkeit verstoße das gesamte Strafverfahren evident gegen die Verfassung. Es habe durch das Landgericht keine Sachverhaltsaufklärung mit Beweisaufnahme und kein faires Verfahren stattgefunden. Die Forderungen des Finanzamtes D. hätten schon nicht bestanden und seine Inanspruchnahme aus Geschäftsführerhaftung für die Dr. B... GmbH sei unlauter gewesen. Es habe keine Personenidentität und keine Steueridentität zwischen ihm und der seit 2006 insolventen namensidentischen Firma „Dr. B... GmbH“ gegeben. Weiter habe er bis heute keinen Abweisungsbeschluss hinsichtlich des in der Hauptverhandlung des Landgerichts Dresden am 8. April 2025 überreichten Befangenheitsantrags erhalten, sodass die Fortsetzung der Hauptverhandlung aus diesem und aus weiteren Gründen – etwa der fehlenden Gewährung von Prozesskostenhilfe trotz wiederholter Anträge sowie der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – unwirksam sei. Auch sei der befasste Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden nicht zuständig gewesen. Der Beschluss des Bundesgerichtshofes sei verfassungsrechtlich unhaltbar.

Das Staatsministerium der Justiz hat Gelegenheit gehabt, zum Verfahren Stellung zu nehmen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1, Art. 13 und 17 EMRK rügt, ist der Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof nicht eröffnet. Eine Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 4, § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nur mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. September 2025 – Vf. 24-IV-25; Beschluss vom 10. April 2025 – Vf. 81-IV-24; Beschluss vom 6. September 2019 – Vf. 68-IV-19; st. Rspr.).

2. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer angegriffenen Beschlusses des Bundesgerichtshofes fehlt es an der Zuständigkeit des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 7 Nr. 4 SächsVerfGHG, § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG unterliegen nur Akte der öffentlichen Gewalt des Landes der Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes. Die Überprüfung von Sachentscheidungen der Bundesgerichte ist dem Verfassungsgerichtshof verwehrt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Juli 2025 – Vf. 74-IV-24; Beschluss vom 9. September 2021 – Vf. 57-IV-21; Beschluss vom 16. Juni 2005 – Vf. 42-IV- 05; st. Rspr.).

3. Auch im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

a) Hinsichtlich der beiden angefochtenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom

20. März 2025 und vom 26. Juni 2025 wurde die Verfassungsbeschwerde nicht fristgerecht erhoben. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG ist diese binnen einer Frist von einem Monat zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung (§ 29 Abs. 1 Satz 2 SächsVerfGHG). Angesichts der verstrichenen Zeit sowie des Verfahrensablaufs ist offenkundig, dass zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde am 14. Januar 2026 die Monatsfrist des § 29 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG bereits verstrichen war.

Auf den Zugang des Beschlusses des Bundesgerichtshofes, mit dem die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden als unzulässig verworfen worden sind, kommt es hingegen nicht an. Maßgeblich für den Fristbeginn ist, weil eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsweges erhoben werden kann (§ 27 Abs. 2 SächsVerfGHG), zwar die Zustellung oder formlose Mitteilung der letztinstanzlichen fachgerichtlichen Entscheidung. Die Beschwerden zum Bundesgerichtshof konnten die Einlegungsfrist des § 29 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG aber deshalb nicht offenhalten, weil sie nicht zum fachgerichtlichen Rechtsweg gehörten und offensichtlich unzulässig waren (vgl. § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO). Dass die vom Beschwerdeführer angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden unanfechtbar waren, konnte der Beschwerdeführer zudem den Beschlüssen selbst entnehmen, die jeweils keine Belehrung zu möglichen Rechtsmitteln enthielten.

b) Hinsichtlich der weiter mit der Beschwerde angegriffenen Urteile und Beschlüsse des Landgerichts Dresden ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen genügt.

aa) Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener, durch die Verfassung des Freistaates Sachsen verbürgter Grundrechte darlegt. Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 13. November 2025 – Vf. 45-IV-24; Beschluss vom 13. März 2025 – Vf. 22-IV-24; Beschluss vom

10. September 2020 – Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 – Vf. 114-IV-09; st. Rspr.). Neben der Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsaktes und des als verletzt angesehenen Rechts sind die Tatsachen darzulegen, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen ermöglichen, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Dies setzt voraus, dass die angegriffene Entscheidung sowie alle zu ihrem Verständnis notwendigen Unterlagen mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegt oder zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt mitgeteilt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2025 – Vf. 73-IV-25 [HS]/Vf. 74-IV-25 [e.A.]; Beschluss vom

19. September 2024 – Vf. 10-IV-24; Beschluss vom 20. Juni 2024 – Vf. 12-IV-24; Beschluss vom 27. Mai 2010 – Vf. 18-IV-10; st. Rspr.). Auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen muss der Verfassungsgerichtshof ohne weitere Nachforschungen in der Lage sein zu beurteilen, ob die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheint (SächsVerfGH, Beschluss vom 13. November 2025 – Vf. 45-IV-24; Beschluss vom 13. März 2025 – Vf. 46-IV-24; Beschluss vom 14. Oktober 2021 – Vf. 76-IV-21 [HS]/Vf. 77-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 17. Februar 2011 – Vf. 102-IV-10; st. Rspr.). Darüber hinaus sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen darzulegen, soweit ihr Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. September 2025 – Vf. 21-IV-25; Beschluss vom 10. April 2025 – Vf. 11-IV-24; Beschluss vom

5. Dezember 2024 – Vf. 42-IV-24; Beschluss vom 24. Oktober 2024 – Vf. 103-IV-23; Beschluss vom 8. Dezember 2023 – Vf. 102-IV-23).

bb) Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht.

(1) Der Beschwerdeführer hat weder substantiiert dargelegt, entsprechend § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG den Rechtsweg erschöpft zu haben, noch, dass Gründe im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG vorliegen, von diesem Erfordernis ausnahmsweise abzusehen.

(a) Ein Beschwerdeführer muss vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um eine behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Januar 2026 – 65-IV- 25 [HS]/Vf. 66-IV-25 [e.A.]; Beschluss vom 24. Oktober 2024 – Vf. 41-IV-24; Beschluss vom 20. Juni 2024 – Vf. 112-IV-23; Beschluss vom 28. April 2009 – Vf. 180-IV-08; st. Rspr.). Hatte er die Möglichkeit, sein Rechtsbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom

23. Oktober 2025 – 53-IV-25; Beschluss vom 24. Oktober 2024 – Vf. 41-IV-24; Beschluss vom 20. Juni 2024 – Vf. 112-IV-23; Beschluss vom 22. Juni 2018 – Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 – Vf. 80-IV-15; st. Rspr.). Die Pflicht zur Rechtswegerschöpfung besteht zwar nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG). Entstünden dem Beschwerdeführer schwere und unabwendbare Nachteile, falls er zunächst auf den Rechtsweg zu den Fachgerichten verwiesen würde, hindert das Subsidiaritätsprinzip eine Entscheidung über die vorab eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2025 – Vf. 73-IV-25 [HS]/Vf. 74-IV-25 [e.A.]; Beschluss vom 14. Oktober 2021 – Vf. 48-IV-21; Beschluss vom 27. August 2003 – Vf. 40- IV-03 [HS]/Vf. 41-IV-03 [e.A.]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. August 2007 – 2 BvR 1246/07 – juris Rn. 11; Beschluss vom 25. September 2001 – 2 BvR 1152/01

– juris Rn. 27 ff.).

(b) Der Beschwerdeführer trägt selbst vor, gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dresden am 12. April 2025 Revision eingelegt zu haben. Nach seinem eigenen Vortrag ist der Rechtsweg insoweit also nicht erschöpft. Eine Unzumutbarkeit, das Revisionsverfahren abzuwarten, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

(c) Hinsichtlich der darüber hinaus vom Beschwerdeführer angegriffenen landgerichtlichen Beschlüsse gilt, dass fachgerichtliche Eil-, Neben- oder Zwischenentscheidungen, gegen die der Rechtsweg gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG erschöpfend beschritten wurde, grundsätzlich nicht sogleich mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar sind, wenn das Hauptsacheverfahren die ausreichende Möglichkeit bietet, der behaupteten Grundrechtsverletzung abzuhelfen und dies für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2025 – Vf. 73-IV-25 [HS]/Vf. 74-IV-25 [e.A.]; Beschluss vom 23. Mai 2024 – Vf. 34-IV-23; Beschluss vom 14. Oktober 2021 – Vf. 48-IV-21; Beschluss vom

6. September 2019 – Vf. 63-IV-19; Beschluss vom 26. Februar 2009 – Vf. 94-IV- 08; st. Rspr.).

Bleibende schwere rechtliche Nachteile hinsichtlich der angegriffenen Neben- und Zwischenentscheidungen, die ein weiteres Abwarten des fachgerichtlichen Rechtsschutzes in der Hauptsache unzumutbar erscheinen ließen, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, noch sind sie sonst ersichtlich.

(2) Darüber hinaus genügen die Darlegungen des Beschwerdeführers nicht den Begründungsanforderungen, soweit er die angegriffenen Entscheidungen pauschal als Verletzung der Art. 1, 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3, Art. 18, 36, 37 Abs. 2, Art. 77 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 78 Abs. 2 und 3 SächsVerf, des „Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip“ und des „allgemeinen Justizgewährungsanspruchs“ bezeichnet. Er legt insbesondere nicht dar, aus welchen konkreten Gründen eine gerichtliche Entscheidung einen bestimmten grundrechtlichen Gewährleistungsgehalt missachtet haben soll.

III.

Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

IV.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist in entsprechender Anwendung von §§ 114 ff. ZPO abzulehnen, weil die Verfassungsbeschwerde aus den dargelegten Gründen bereits keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

V.

Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG.

VI.

Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG).

gez. Wahl

gez. Herberger

gez. Hoven

gez. Kirst

gez. Rothfuß

gez. Schönfelder

gez. Schurig

gez. Strewe

gez. Uhle