Urteile zu § 6 BWahlG

Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …

EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …

Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten

angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum

Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des …

Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …

zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines … · hier: Ablehnung eines Eilantrags im Wahlprüfungsverfahren · Ablehnung einer Beistandszulassung · A-limine-Abweisung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden

Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als …

Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …

kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum … · Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG

keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …

Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender … · Verhältniswahl nach "starren" Listen · 5 %-Sperrklausel · Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der …

Zur Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel …

Einräumung einer Möglichkeit zur Stimmabgabe mit „Nein“ …

Verhältniswahl · Überhangmandate · Ausgleichsmandate · Gleichheit der Wahl · Landesverfassung

Verhältniswahl · Überhangmandate · Ausgleichsmandate · Gleichheit der Wahl · Landesverfassung

negatives Stimmgewicht · vgl BVerfGE 121, 266

notwendige Beiladung · Wahlprüfungsverfahren