Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 48 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
68 Entscheidungen
jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 · Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der … · Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher … · § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler · Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt · jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender … · Verhältniswahl nach "starren" Listen · 5 %-Sperrklausel · Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der …
Verfassungsrecht
Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Mangelnder Beitritt von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 … · keine Wiedereinsetzung zur Nachreichung von … · Unzulässigkeit einer auf eine Bundestagswahl bezogenen …
Verfassungsrecht
Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs … · Unverzichtbarkeit der Geburtsdaten zur Prüfung der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 48 BVerfGG
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
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