§ 5 PartG – Rechtsprechung (182 Entscheidungen) – Seite 2

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Parteitagsversammlung: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmung · Benutzungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 4

Antrag des AfD-Fraktion des Bundestags auf Zugang zu einer Musikhalle für eine Parteiveranstaltung

Corona-Krise

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 10.09.2020 LS

Das Anbringen von Wahlplakaten an Straßenlaternen ist Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 24.08.2020

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2020 LS zitiert von 3

Es besteht kein subjektives Recht der Wahlbewerber für die Kammerversammlung der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.08.2019

Vergabe von Räumen eines Trägers öffentlicher Gewalt an politische Parteien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2019 zitiert von 25

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2019 zitiert von 6

Für den sich aus dem Tenor ergebenden Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 03.04.2019 zitiert von 18

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung …

fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 1

Kontoeröffnung der MLPD bei der Baden-Württembergischen Bank

BW Bank

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 17.12.2018

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 39

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.10.2018 LS

Verteilung von Plakatflächen für Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 1

Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.09.2018 LS

Benutzung einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.09.2018 LS zitiert von 3

Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten für eine Landtagsfraktion

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2018 zitiert von 5

Der zulässige Hauptantrag auf Zugang zum Großen Saal ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018 zitiert von 8

Die Antragsteller, zwei Kreisverbände einer politischen Partei, wollen Räume in vier privatrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.04.2018

Die Klägerin ist als Körperschaft des Öffentlichen Rechts Trägerin der beruflichen Selbstverwaltung aller …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.02.2018

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich, gemessen an dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 3

Teilnahmerecht einer Splitterpartei an einer Podiumsdiskussion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 2

Sondernutzung: Wahlwerbung Anspruch

Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 17.08.2017

Sondernutzungserlaubnis- Wahlwerbung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Inhalt des Widerspruchsbescheids nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens

Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2017 LS

Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2017

Die Landeszentrale für politische Bildung NRW ist bei dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.03.2017 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 15.03.2017

Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 24 Abs. 6 Landeswahlgesetz Schleswig-Holstein n.F. (Wahl 19. Landtag)

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Minden Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Dem Antrag fehlt nicht bereits das Rechtsschutzinteresse, soweit die Antragsgegnerin dem Auskunftsbegehren …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 1

Chancengleichheit bei Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.03.2017 LS

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 1

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Gleichbehandlung politischer Parteien

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 1

Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Beteiligtenfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.11.2016 LS zitiert von 8

Eröffnung eines Girokontos

politische Partei · Bank · Sparkasse · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Anspruch einer politische Partei auf Gleichbehandlung

hier Eröffnung eines Girokontos durch den Kreisverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Macht ein Kreisverband einer politischen Partei einen Anspruch auf Gleichbehandlung durch einen Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.08.2016 zitiert von 10

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 23.06.2016

Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.06.2016 LS

Für das Begehren eines Sparkassenkunden auf Einsicht in eine bei der Schlichtungsstelle des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 31.05.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein Kreisverband der A., einer Partei, die in mehreren Landtagen vertreten ist und auch …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.03.2016 zitiert von 2

Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Hausverbot gegen Fraktionsvorsitzenden der AfD

Verwaltungsrecht