§ 5 PartG – Rechtsprechung (182 Entscheidungen) – Seite 3

Beachtung des Gleichbehandlungsanspruchs zugunsten einer … · Unzumutbarkeit der Kontoeröffnung wegen Kritik im Internet … · keine Kontoeröffnungsversagung wegen anderweitiger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Die von der Beklagten innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2013 zitiert von 2

Dem Antrag steht nicht bereits entgegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 23.05.2013 zitiert von 1

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung (weiterer) Wahlplakate für die Kreistagswahl bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.02.2013 zitiert von 34

Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung …

Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der … · Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender …

Verfassungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.02.2013

Die Klägerin (…) meldete bei der beklagten Stadt am 29.07.2012 eine Versammlung unter freiem Himmel unter dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 2

Überlassung gemeindlicher Einrichtungen

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.09.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin bis zum Erlass eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.09.2012

Aufruf im Internetsauftritt einer Kommune zum Protest gegen eine NPD-Versammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.05.2012

BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1972 - VIII CB 120.71 - BVerwGE 39, 229, zit. nach juris, Rn. 5 ff.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.05.2012

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einrichtung eines Kontos bei der Berliner Sparkasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2012 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2012

Klage einer Partei gegen Sparkasse auf Unterhaltung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2012

Die Klägerin begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 16

Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.02.2012

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrem Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erfolgreich gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.02.2012

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterhaltung eines Girokontos einer Partei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Ein Träger der öffentlichen Gewalt ist im Moment der Antragstellung einer politischen Partei auf Nutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Raumüberlassung an eine politische Partei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.11.2011

Raumvergabe an politische Parteien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.11.2011

Er weist gegenüber der Antragstellerin zu Recht auf die wirksame Beschränkung der Raumvergabe an politische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung gemeindlicher Räume

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 3

Anspruch einer Partei auf Überlassung einer kommunalen Sporthalle für die Durchführung eines Parteitages

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten beschlossenen Staffelung der Zuwendungen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 5

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Plakaten zu Wahlwerbezwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 1

Wahlsichtwerbung der Parteien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht mit der eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 18.08.2011

Anspruch auf Ausstrahlung eines Werbespots

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.06.2011

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.06.2011

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Kontoeröffnung im Wahlkampf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.06.2011 LS

Der Nichtanerkennung eines studienbegleitenden Praktikums im Diplomstudiengang Politikwissenschaften durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.05.2011 zitiert von 2

Es ruft mit Blick auf das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht