Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 38 GG – Seite 2
Grundgesetz
651 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 38 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
651 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Folgenabwägung · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Folgenabwägung · Zu den Voraussetzungen, unter denen bereits im Verfahren …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Folgenabwägung · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Organklage teils unzureichend substantiiert, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als … · sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Verletzung von Art …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Gesellschaftsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht
Die Antragstellerin, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, begehrt im Wege des Organstreits die …
Verfassungsrecht
Nichtigkeit wegen formellen Mangels des …
Steuerrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht