Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu Art. 38 GG – Seite 3
Grundgesetz
651 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 38 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
651 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen …
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben
angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Pressemitteilung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anträge verworfen
Bürgerentscheid · Abstimmungsverfahren · Kommunalrecht · Zulässigkeit · Abstimmungsbezirke
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG
Verwaltungsrecht
Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …
Verwaltungsrecht
"Heizungsgesetz" · Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
fingierte Versorgungsanwartschaft bei einem am Stichtag …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
verfassungsrechtliche Streitigkeit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
RIS: Verf MV
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt