Insolvenzrecht
Urteile zu Art. 47 EUV
Vertrag über die Europäische Union
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 47 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Rechtsmittel
Art. 17 Abs. 1 EUV · Vertretung der Europäischen Union nach außen · Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der …
Europarecht Klage abgewiesen
Verstoß der begünstigten Gesellschaft gegen die … · Erstattungsfähige Kosten · Untersuchung des OLAF · Liquidation der Gesellschaft
Europarecht Klage abgewiesen
Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse
Europarecht Nichtigkeitsklage
Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
"EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" · Nachahmung eines Zeichens einer internationalen … · keine Befugnis zur Verwendung · Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren
Europarecht
Europarecht
"EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" · Nachahmung eines Zeichens einer internationalen … · charakteristische heraldische Merkmale · Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Vertretung der Europäischen Gemeinschaften vor den … · Der Kommission verliehene Zuständigkeiten · Übertragung der Vertretungsbefugnisse auf andere Organe der … · Voraussetzungen
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen