Europäische Friedensfazilität (EFF · Beschluss des EFF-Ausschusses über die Zuweisung der ersten … · Unzuständigkeit der Unionsgerichte
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 218 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
124 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Europäische Staatsanwaltschaft · Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft … · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entwicklungszusammenarbeit · Vollzug des Unionshaushalts im Wege der gemeinsamen oder … · Beschluss, mit dem einer Einrichtung die Anerkennung des … · Begriff ‚Internationale Organisation‘
Europarecht Rechtsmittel
Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …
Europarecht
Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …
Europarecht
Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …
Europarecht
Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Aufgehoben
Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …
Europarecht Für nichtig erklärt
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Rechtsmittel
Assoziationsabkommen EG-Algerien – Soziale Sicherheit der algerischen Wanderarbeitnehmer und ihrer …
Transfer von Leistungen nach Algerien zu den nach den … · Hinterbliebenenleistungen · Nationale Regelung, die das Wohnstaatsprinzip anwendet · Wohnortklausel, die die Kürzung der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument zur Vorbereitung einer Sitzung des RCF · CETA zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union … · Teilweise Verweigerung des Zugangs
Europarecht Klage abgewiesen
Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2
Europarecht Aufgehoben
Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV
Europarecht Für nichtig erklärt
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr … · Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die … · Art. 4 · Zwingendes Recht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2
Europarecht Rechtsmittel
Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für … · Verfahrensrechtliche Grundlage · Art. 218 Abs. 7 AEUV · Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel
Europarecht Für nichtig erklärt
Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr … · Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die … · Art. 4 · Zwingendes Recht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 17 Abs. 1 EUV · Vertretung der Europäischen Union nach außen · Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Art. 217 AEUV · Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten … · Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Art. 217 AEUV · Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten … · Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für … · Verfahrensrechtliche Grundlage · Art. 218 Abs. 7 AEUV · Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel
Europarecht Nichtigkeitsklage
Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Union … · Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen … · Briefwechsel zum partnerschaftlichen Abkommen
Europarecht Für nichtig erklärt
Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der … · Beschluss zur Genehmigung des Abkommens · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 26 · Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten · Schiedsspruch · Gerichtliche Überprüfung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse
Europarecht Für nichtig erklärt
Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse
Europarecht Nichtigkeitsklage
Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …
Europarecht
Art. 26 · Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten · Schiedsspruch · Gerichtliche Überprüfung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2 der Verordnung 2018/1971
Europarecht Klage abgewiesen
Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig · Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand
Europarecht Rechtsmittel
Fangmöglichkeiten von Seespinnen im Bereich des Svalbard … · Verordnung (EU) 2017/127 · In der Union registrierte Schiffe mit Fischereigenehmigung · Festhaltung eines lettischen Schiffs
Europarecht Nichtigkeitsklage
beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines … · eA-Antrag mithin unbegründet
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abkommen, in dem die Einzelheiten des Austritts festgelegt … · Art. 50 EUV · Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von … · Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …
Europarecht Klage abgewiesen