Urteile zu Art. 218 AEUV – Seite 2

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Haager Protokoll von 2007 · Auf Unterhaltspflichten anwendbares Recht · Art. 4 Abs. 2 · Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …

Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Erklärungen EU-Türkei vom 8. und 18. März 2016 · Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen durch die … · Vom Juristischen Dienst eines Organs erstellte oder …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Erklärungen EU-Türkei vom 8. und 18. März 2016 · Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen durch die … · Vom Juristischen Dienst eines Organs erstellte oder …

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem … · Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll … · Verordnungen zur Aufteilung der durch das Protokoll … · Gerichtliche Zuständigkeit

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Gemeinsame Handelspolitik · Art. 207 Abs. 1 AEUV

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Gemeinsame Handelspolitik · Art. 207 Abs. 1 AEUV

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft · Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge

Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung

Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung

Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung

Umsetzung der im Urteil vom 13.10.2016 (2 BvE 3/16 ua) …

Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des … · Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens · drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs …

Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Klagebefugnis

Art. 3 AEUV · Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union · Art. 207 AEUV · Gemeinsame Handelspolitik

Geplantes Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen … · Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Union nach … · Geeignete Rechtsgrundlagen · Art. 16 Abs. 2, Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und …

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung, mit der die Erstattung auf 0 Euro … · Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Geflügelfleisch · Festsetzung der Erstattung auf 0 Euro · Begründungspflicht · Möglichkeit der Kommission, sich auf eine …

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Befristung

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Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht