Urteile zu Art. 218 AEUV – Seite 3

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei · Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem … · Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union … · Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei · Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 … · Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend … · Ausnahmen vom Recht auf Zugang

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV · Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen · Verkehr

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem … · Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union … · Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV · Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen · Verkehr

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

EWR-Abkommen · Änderungsvorschlag · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

EWR-Abkommen · Änderungsvorschlag · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage

Art. 36 · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 13, 15 und 23 · Abkommen über den Sitz der EZB

Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 71 · Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete …