Urteile zu Art. 13 EUV

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 11 Abs. 6 · Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische … · Ersuchen dieser nationalen Behörde auf Übernahme der …

Weigerung des Rechnungshofs, die Verschwiegenheitspflicht … · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Zulässigkeit

Zulässigkeit der Vorlage · Urteile Foglia I und Foglia II · Wirklicher Rechtsstreit · Erforderlichkeit der Beantwortung der Vorlagefragen

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Delegierte Verordnung (EU) 2024/197 · Einstufung und Kennzeichnung von 1,4-Benzoldiamin …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Beschluss, Cyanamid nicht als alten Wirkstoff zur … · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Übergangsmaßnahmen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · Nichtanerkennung von Avalglucosidase alfa als neuer … · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Ruhegehalt · Reformen des Statuts von 2004 und 2014 · Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der … · Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis

Rechtsvorschriften, die in erster Linie auf Inhalte … · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2000/31/EG · Richtlinie 2006/123

Verordnung (EU) 2016/794 · Verordnung (EU) 2022/991 · Institutionelle Vorrechte des Europäischen … · Nichtigkeitsklage

Vorrechte und Befreiungen · Weigerung des Parlaments, einem Antrag auf Schutz der … · Ergreifung auf frischer Tat · Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann

Einstellung · Stellenausschreibung · Ablehnung einer Bewerbung · Aufhebungsklage

pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes …

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …

Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Art. 24

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Dienstbezüge · Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder · Erziehungszulagen · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Belassung des Namens einer natürlichen Person auf der Liste … · Aussetzung des Verfahrens zur erneuten Aufnahme dieser … · Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der …

Umsetzung des Urteils vom 3. Juli 2019, Eurobolt [C-644/17 … · Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Durchführungsverordnung [EU] 2020/611 · Gültigkeit

Verordnung (EU) 2016/794 · Institutionelle Befugnisse des EDSB · Klagebefugnis · Teils unzulässige und teils offensichtlich unzulässige Klage

Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte

Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, einem Antrag auf … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Vorrechte und Befreiungen · Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen … · Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Zuständigkeit der Behörde, die den Antrag auf Aufhebung der …

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge … · Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines … · Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines … · Nichtigkeitsklage

Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte … · Technische Maßnahmen für die Erhaltung der … · Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 · Art. 43 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 · Einstufung von Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % …

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Berechnung der Verschuldungsquote · Risikomessgröße

Art. 17 · Antrag auf Gewährung einer Ausnahme für eine … · Ablehnende Entscheidung der Agentur der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 713/2009

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Europäische Arbeitsbehörde (ELA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Europäische Arzneimittelagentur (EMA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte … · Technische Maßnahmen für die Erhaltung der … · Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 · Art. 43 Abs. 3 AEUV

Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …