Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 12 EUV
Vertrag über die Europäische Union
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Auskunftserteilung · Datenverarbeitung · Schadenersatzanspruch · verspätete Auskunft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Die Klägerin macht Ausgleichszahlungsansprüche gemäß EG-Verordnung 261/2004 (nachfolgend: EGV) aus …
Zivilrecht
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …
Verfassungsrecht